In vielen Gesprächen geht es zur Zeit um die Steuerpolitik. Den Preis für den unsozialsten Vorschlag erhält einmal mehr der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger. Seine Forderung nach Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 9,5 Prozent sollten wir uns schon mal für den Landtagswahlkampf 2011 merken. Ausgerechnet Lebensmittel, öffentlicher Personennahverkehr oder Kultur würden verteuert und das würde besonders die treffen, die heute schon nicht wissen, wo sie noch sparen sollen.
Da ist es mal gut, dass sich Oettinger wie üblich in Berlin nicht durchsetzen kann. Merkel freilich hat sich gegen sich selbst auch nicht durchsetzen können. Als Kanzlerin wollte sie Steuersenkungen ausschließen, als Parteivorsitzende ist sie eingeknickt. Erst die Partei, dann das Land? Die SPD sagt dagegen ehrlicher: Kein Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen. Stattdessen Entlastungen für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie Familien.
Und weil wir den handlungsfähigen Staat wollen, der Zukunftsaufgaben anpackt und auch wieder Schulden tilgt, stehen der „Bildungssoli“ oder die Börsenumsatzsteuer im Regierungsprogramm. Meine Hoffnung ist vor allem: Dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. In der Steuerpolitik und sonst auch.
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