Endspurt.

Diese Woche ist entscheidend. Die FDP hat angeblich ein Drittel ihres Wahlkampfetats für die letzte Woche vorgesehen. Die haben Geld, wir haben Mitglieder und Freunde, jetzt schauen wir mal, wer mehr bewegen kann!

Heute war ich beim Ambulanten Psychiatrischen Pflegedienst am PZN, habe mich über deren wichtige Arbeit informiert und einmal mehr Probleme in der Umsetzung gut gemeinter Gesetze und Richtlinien erfahren. Anschließend ging’s zur Kerwe nach Leimen und dort zur AWO: Erbsensuppe fassen zusammen mit Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, seiner Frau Iris und Stadträtin Jane Mattheier.

Anschließend Stippvisite auf dem Georgiplatz; außerdem habe ich bei einem verdienten Wieslocher Genossen im Ulla-Schirmer-Haus vorbeigeschaut und spontan mit der Geschäftsführung, Herrn Peter Becker, und der Pflegedienstleitung Petra Becker aktuelle Fragen rund um die Pflege besprochen.

Danach zu Hausbesuchen in Sandhausen: Freundliche Begegnungen, kurze Gespräche oder einen Türhänger hinterlassen.

Jetzt geht’s weiter zur Kerwe nach Baiertal. Dann umschalten auf die lokale Verantwortung: Fraktionssitzung in Wiesloch mit vielen schwierigen Themenstellungen.

Ran an die Leute! Hausbesuche, Kneipentour, SPD-Würfel mit zur Nachsitzung im Chor oder Sportverein. Werben für eine hohe Wahlbeteiligung, Schwarz-Gelb verhindern, Erststimme nicht an kleine Parteien verschenken!

Vor und nach dem Kanzlerduell

Vor dem Kanzlerduell:

Nach dem Kanzlerduell:

„Gemeinsam für ein gutes Leben“

Die Demonstration der IG Metall finde ich richtig und wichtig. Deshalb habe ich auch zu diesem Thema eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, solidarisiert sich anlässlich der IG-Metall-Großdemonstration am 5. September in Frankfurt am Main mit den Forderungen der Beschäftigten.

Mit der Demo will die IG-Metall die Ergebnisse der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ vorstellen und in den Bundestagswahlkampf einbringen. Hiermit verbindet sich die größte Befragung, die je von einer Gewerkschaft durchgeführt wurde. Mehr als 450.000 Beschäftigte gaben ihren Ansichten darüber Ausdruck, was ihnen wichtig ist und was sich ändern muss. Der Grundtenor lautet: Die Leute wollen, dass es gerecht zugeht.

Die SPD ist nach Ansicht Lars Castelluccis die Partei, deren Wahlprogramm die Forderungen der Beschäftigten konsequent aufgreift. Das kürzlich aus dem Wirtschaftsministerium zu Guttenbergs bekannt gewordene industrie- und wirtschaftspolitische Papier zeige, so Castellucci, dass CDU/CSU die Folgen der Wirtschaftskrise vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auflasten will. Rücknahme der Mindestlöhne und weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen sprächen eine deutliche Sprache.

Die SPD habe sich hingegen ehrgeizige Ziele gesetzt, die den Forderungen der Beschäftigten zum Teil eins zu eins entsprechen, so Castellucci, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg ist. Die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, Bildung und Ausbildung als Leitprojekt einer guten Wirtschaftspolitik, wirksame Regulierung der Finanzmärkte sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind nur einige der Forderungen der Beschäftigten, für die sich die SPD einsetze, so Castellucci.

Mit dem unter Federführung von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) beschlossenen Kurzarbeitgeld habe die Bundesregierung zudem Entlassungen im Zuge der Krise vermeiden und etliche Arbeitsplätze erhalten können.

Sowohl das Regierungsprogramm der SPD als auch der Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier führten diesen Weg konsequent weiter. Auch SPD-Bundestagskandidat Castellucci möchte im Fall seiner Wahl den Forderungen der Beschäftigten in Berlin Gehör verschaffen.

Gute Arbeit gibt es nur mit der SPD!

Statement auf mindestlohn09.de

Für mindestlohn09.de, eine Kampagne der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten habe ich folgendes Statement zum Mindestlohn verfasst:

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben, möglichst noch eine Familie zumindest teilernähren kann, und nicht noch zusätzlich auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Deutschland braucht einen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn seit langem eingeführt haben. Denn ein Mindestlohn ist auch ein Schlüssel zur Lösung heutiger oder Linderung künftiger Probleme, ob es um Familien- und Kinderarmut oder die wieder zunehmend drohende Altersarmut geht. In der Projektgruppe „Gute Arbeit“ der SPD Baden-Württemberg, die ich als stv. Landesvorsitzender zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand leite, haben wir daher folgende Beschlusslage herbeigeführt: „Viele Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Wir wollen würdige Arbeit und Arbeit, die Teilhabe ermöglicht. Löhne müssen existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne; zunächst über das Entsendegesetz in einzelnen Branchen und schließlich auch gesetzliche Mindestlöhne.“ Und damit haben wir uns auch bei der Einbringung des Regierungsprogramms der SPD durchgesetzt. Hier steht: Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“ Alleine für diese Forderung lohnt sich der Einsatz im Bundestagswahlkampf 2009 für eine starke SPD. Denn Schwarz-Gelb will keinen Mindestlohn und der Niedriglohnsektor würde mit schwächeren Arbeitnehmerrechten und geringerem Kündigungsschutz weiter anwachsen.

Frank-Walter und der Deutschland-Plan

Danke, Frank-Walter, für den Deutschland-Plan! Das sind die ehrgeizigen Ziele, die wir uns setzen müssen. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, wenn wir Arbeitslosigkeit nicht einfach erdulden, Klimawandel nicht einfach geschehen lassen, Entsolidarisierung nicht einfach beklagen wollen.

Was für ein dummes und gewohnt unverantwortliches Gemäkel von „links“. Lafontaine meint, wer schon mal ein Ziel verfehlt habe, dürfe sich keine neuen Ziele mehr setzen. In diesem Sinne: wer sich schon mal aus der Verantwortung gestohlen hat, dem sollte man keine Verantwortung übertragen!

Unsere Agenda 2020 heißt: Wir verwalten das Land nicht, sondern kämpfen. Für Vollbeschäftigung. Für eine gerechtere Einkommensverteilung. Für sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften. Für Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft. Und für eine Rückkehr zu Anstrengungen für ausgeglichene Haushalte.

Die Menschen haben solche Zielvorstellungen satt, meint der Baron? Ich treffe Menschen, die solchen Zielen gerne wieder Glauben schenken würden. Frank-Walter Steinmeier halte ich für glaubwürdig. Er ist der bessere Kanzler!

Mein Kommentar zur Initiative Mindestlohn

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben, möglichst noch eine Familie zumindest teilernähren kann, und nicht noch zusätzlich auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Deutschland braucht einen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn seit langem eingeführt haben.

Denn ein Mindestlohn ist auch ein Schlüssel zur Lösung heutiger oder Linderung künftiger Probleme, ob es um Familien- und Kinderarmut oder die wieder zunehmend drohende Altersarmut geht. In der Projektgruppe „Gute Arbeit“ der SPD Baden-Württemberg, die ich als stv. Landesvorsitzender zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand leite, haben wir daher folgende Beschlusslage herbeigeführt:
„Viele Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Wir wollen würdige Arbeit und Arbeit, die Teilhabe ermöglicht. Löhne müssen existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne; zunächst über das Entsendegesetz in einzelnen Branchen und schließlich auch gesetzliche Mindestlöhne.“

Und damit haben wir uns auch bei der Einbringung des Regierungsprogramms der SPD durchgesetzt. Hier steht:
„Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“

Alleine für diese Forderung lohnt sich der Einsatz im Bundestagswahlkampf 2009 für eine starke SPD. Denn Schwarz-Gelb will keinen Mindestlohn und der Niedriglohnsektor würde mit schwächeren Arbeitnehmerrechten und geringerem Kündigungsschutz weiter anwachsen.

Wiedergewählt

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl: nachdem die Kommunalparlamente gewählt sind und ich erneut in den Gemeinderat Wieslochs und erstmals in den Kreistag Rhein-Neckar einziehen konnte, stand direkt eine weitere Wahl, dieses Mal jedoch intern, an: meine Wieslocher SPD-Fraktion schenkte Sonja Huth und mir erneut das Vertrauen und wählte uns zu Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion. Dieses Vertrauen ehrt mich. Im September ist dann die nächste Wahl zu bestreiten.

Zurück aus Berlin oder: „Wie fanden Sie die Rede des Kanzlerkandidaten?“

Das „Vorher-Nachher“-Journalisten-Ritual „Was erwarten Sie von der Rede des Kanzlerkandidaten? – Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?“ geht mir regelmäßig einigermaßen auf die Nerven; immer diese Reduzierung auf Inszenierung, Rede, Minutenzahl des Schlussapplauses. Und diese in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Degradierung der Anwesenden auf ein Publikum, das nur mal gut unterhalten werden will, und fürs Raumfüllen und Klatschen gut ist.

Parteitag ist doch viel mehr: Kristallisationspunkt für Programme, Meilenstein in Kampagnenplanungen, Ort der Selbstvergewisserung, Schauplatz innerparteilicher Demokratie, manches Mal ein historisch einschneidender Moment und ja – auch eine Art Familientreffen. Dieses Mal war es tatsächlich von allem ein bisschen. Wie einschneidend müssen die Historiker irgendwann später einmal bewerten. Ansonsten lässt sich heute schon sagen: Alles erfüllt – vom einstimmig verabschiedeten Regierungsprogramm bis zum Familientreffen beim Vorwärts-Presseabend am Samstag. Und die Rede von Frank-Walter Steinmeier war auch noch klasse.

Da hätte mich dieses Mal also doch gerne ein Journalist fragen können. Hat aber keiner. Also schreibe ich es mal hier. Wirklich: Kämpferisch, authentisch, richtungsweisend. Das sagen wir immer? Dieses Mal stimmt’s auf jeden Fall. Jetzt geht’s los.

Danke für die Bilder an Thomas Vogt und den ParteitagsBlog der WebSozis!

Das Neue Jahrzehnt: Teil 2.

Allein ist nicht genug

Ich habe über’s Wochenende Gesine Schwans „Allein ist nicht genug“ aus dem Jahr 2007 weiter gelesen. Das Buch enthält als Vorwort ein wunderbares Portrait der SPD-Bundespräsidentinnen-Kandidatin von Susanne Gaschke.

Einige meiner Lieblingssätze darin:
„Man mag anderer Meinung sein als sie, man mag eine andere Aufgabe und andere Ziele haben – aber zunächst einmal ist für Gesine Schwan jede Begegnung eine Begegnung zwischen Menschen, die hoffentlich das Beste wollen. Ihr Optimismus, ihre grundsätzliche Bereitschaft , von anderen bis zum Beweis des Gegenteils eben dieses Beste anzunehmen, ist wiederum das Beste an ihr.“
„Gesine Schwan strahlt Wahrhaftigkeit aus und propagiert sie als zentrales politisches Prinzip. Sie ist überzeugt, dass man Menschen auch für unbequeme, anstrengende Unternehmungen gewinnen kann, wenn man ihnen die Wahrheit darüber sagt.“
Oder: „Sie glaubt, dass Zuwendung zu anderen das beste Mittel ist, um besser zu leben.“

Im Mai 2008 hatte Gesine Schwan einen Kurzauftritt auf dem Zukunftskongress der SPD in Nürnberg. Für mich ein einprägsames Erlebnis. Ungekünstelt, frisch und authentisch im Auftreten, pointiert zur Rolle der Medien oder im Vergleich der Grundsatzprogramme der Parteien und leidenschaftlich, wenn es um ihr Kernanliegen geht: Die Demokratie, der wir neues Leben einhauchen müssen, weil es keine bessere Regierungsform gibt. Absolut sehens- und hörenswert!

Susanne Gaschke schreibt: „Gesine Schwan strahlt die Freude, die Freundlichkeit aus, die sie propagiert.“ Wohl wahr. Schauen Sie selbst: