Mein Kommentar zur Initiative Mindestlohn

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben, möglichst noch eine Familie zumindest teilernähren kann, und nicht noch zusätzlich auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Deutschland braucht einen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn seit langem eingeführt haben.

Denn ein Mindestlohn ist auch ein Schlüssel zur Lösung heutiger oder Linderung künftiger Probleme, ob es um Familien- und Kinderarmut oder die wieder zunehmend drohende Altersarmut geht. In der Projektgruppe „Gute Arbeit“ der SPD Baden-Württemberg, die ich als stv. Landesvorsitzender zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand leite, haben wir daher folgende Beschlusslage herbeigeführt:
„Viele Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Wir wollen würdige Arbeit und Arbeit, die Teilhabe ermöglicht. Löhne müssen existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne; zunächst über das Entsendegesetz in einzelnen Branchen und schließlich auch gesetzliche Mindestlöhne.“

Und damit haben wir uns auch bei der Einbringung des Regierungsprogramms der SPD durchgesetzt. Hier steht:
„Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“

Alleine für diese Forderung lohnt sich der Einsatz im Bundestagswahlkampf 2009 für eine starke SPD. Denn Schwarz-Gelb will keinen Mindestlohn und der Niedriglohnsektor würde mit schwächeren Arbeitnehmerrechten und geringerem Kündigungsschutz weiter anwachsen.

Zurück aus Berlin oder: „Wie fanden Sie die Rede des Kanzlerkandidaten?“

Das „Vorher-Nachher“-Journalisten-Ritual „Was erwarten Sie von der Rede des Kanzlerkandidaten? – Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?“ geht mir regelmäßig einigermaßen auf die Nerven; immer diese Reduzierung auf Inszenierung, Rede, Minutenzahl des Schlussapplauses. Und diese in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Degradierung der Anwesenden auf ein Publikum, das nur mal gut unterhalten werden will, und fürs Raumfüllen und Klatschen gut ist.

Parteitag ist doch viel mehr: Kristallisationspunkt für Programme, Meilenstein in Kampagnenplanungen, Ort der Selbstvergewisserung, Schauplatz innerparteilicher Demokratie, manches Mal ein historisch einschneidender Moment und ja – auch eine Art Familientreffen. Dieses Mal war es tatsächlich von allem ein bisschen. Wie einschneidend müssen die Historiker irgendwann später einmal bewerten. Ansonsten lässt sich heute schon sagen: Alles erfüllt – vom einstimmig verabschiedeten Regierungsprogramm bis zum Familientreffen beim Vorwärts-Presseabend am Samstag. Und die Rede von Frank-Walter Steinmeier war auch noch klasse.

Da hätte mich dieses Mal also doch gerne ein Journalist fragen können. Hat aber keiner. Also schreibe ich es mal hier. Wirklich: Kämpferisch, authentisch, richtungsweisend. Das sagen wir immer? Dieses Mal stimmt’s auf jeden Fall. Jetzt geht’s los.

Danke für die Bilder an Thomas Vogt und den ParteitagsBlog der WebSozis!

Zurück aus Berlin!

Unsere starken Argumente:

• Wer will, dass unser Land die Lehren aus der Krise zieht und den Aufbruch hin zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wagt, muss SPD wählen.
• Wer das Land zusammenführen und die Spaltung zwischen den Starken und den Schwachen überwinden will, muss SPD wählen.
• Wer Gute Arbeit will, menschenwürdig und zu fairen Löhnen, muss SPD wählen.
• Wer starke Arbeitnehmerrechte will, funktionierenden Kündigungsschutz und Mitbestimmung, muss SPD wählen.
• Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen will, muss SPD wählen.
• Wer Kinderarmut entschlossen bekämpfen und Alleinerziehende besser unterstützen will, muss SPD wählen.
• Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen.
• Wer auch in Zukunft einen handlungsfähigen Sozialstaat will, muss SPD wählen.
• Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss SPD wählen.
• Wer Steuerhinterziehung nicht für ein Kavaliersdelikt hält, muss SPD wählen.
• Wer auch in Zukunft sozialdemokratische Politik will, muss SPD wählen.
• Wer für internationale Abrüstung und eine konsequente Friedenspolitik ist, muss SPD wählen.
• Wer für globale Gerechtigkeit eintritt, muss SPD wählen.

Die Langfassung gibt’s im vollständigen Entwurf für unser Regierungsprogramm, mehr Infos zu unserem Kanzlerkandidaten unter frankwaltersteinmeier.de.