Zurück aus Berlin oder: „Wie fanden Sie die Rede des Kanzlerkandidaten?“

Das „Vorher-Nachher“-Journalisten-Ritual „Was erwarten Sie von der Rede des Kanzlerkandidaten? – Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?“ geht mir regelmäßig einigermaßen auf die Nerven; immer diese Reduzierung auf Inszenierung, Rede, Minutenzahl des Schlussapplauses. Und diese in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Degradierung der Anwesenden auf ein Publikum, das nur mal gut unterhalten werden will, und fürs Raumfüllen und Klatschen gut ist.

Parteitag ist doch viel mehr: Kristallisationspunkt für Programme, Meilenstein in Kampagnenplanungen, Ort der Selbstvergewisserung, Schauplatz innerparteilicher Demokratie, manches Mal ein historisch einschneidender Moment und ja – auch eine Art Familientreffen. Dieses Mal war es tatsächlich von allem ein bisschen. Wie einschneidend müssen die Historiker irgendwann später einmal bewerten. Ansonsten lässt sich heute schon sagen: Alles erfüllt – vom einstimmig verabschiedeten Regierungsprogramm bis zum Familientreffen beim Vorwärts-Presseabend am Samstag. Und die Rede von Frank-Walter Steinmeier war auch noch klasse.

Da hätte mich dieses Mal also doch gerne ein Journalist fragen können. Hat aber keiner. Also schreibe ich es mal hier. Wirklich: Kämpferisch, authentisch, richtungsweisend. Das sagen wir immer? Dieses Mal stimmt’s auf jeden Fall. Jetzt geht’s los.

Danke für die Bilder an Thomas Vogt und den ParteitagsBlog der WebSozis!

Wahlmanifest SPD Rhein-Neckar

Mittlerweile bin ich endlich dazugekommen, die Änderungen am Wahlmanifest für die Bundestagswahlen 2009 meines Kreisverbands einzuarbeiten. Diesen Text hat die Kreismitgliederversammlung mit über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 11. Dezember verabschiedet. Zuvor hat es fast ein Jahr Diskussionen im Kreisverband, in den Ortsvereinen und im Internet unter www.wahlmanifest09.de gegeben. Die Reihenfolge der Forderungen ist in einer von Bernd Geißler eigens programmierten Internetumfrage festgelegt worden.

Die Urfassung geht auf Anträge aus den Ortsvereinen an den Kreisvorstand der letzten fünf Jahre zurück – alles in allem also ein großes Experiment an Basisdemokratie und Beteiligung! Nun gehen unsere Forderungen (unter anderem für Mindestlöhne, für eine Erhöhung der Regelsätze bei den Sozialleistungen oder eine Beschränkung von Rüstungsexporten) weiter an den Landes- und Bundesparteitag.

„Gute Arbeit“ für Deutschland

Gestern hat der SPD-Landesvorstand einen umfangreichen Antrag zum Thema „Gute Arbeit“ beschlossen (auch als PDF verfügbar), den ich federführend erarbeitet habe. Er wird nun dem kommenden Landesparteitag am 14. Februar als Leitantrag vorgelegt werden. Unsere Botschaften: Leiharbeit und Befristungen begrenzen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, Hilfebededüfte unterstützen. Unter anderem schlagen wir eine gesetzliche Höchstquote für die Leiharbeit in Betrieben, die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine Erhöhung der Regelsätze sowie einen eigenständigen Regelsatz für Kinder vor.