Vor und nach dem Kanzlerduell

Vor dem Kanzlerduell:

Nach dem Kanzlerduell:

Mehr Rechte für Kinder!

Folgende Pressemitteilung habe ich mit Blick auf den Weltkindertag am kommenden Samstag soeben veröffentlicht:

Der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, hat sich anlässlich des Weltkindertags am 20. September für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. Ziel der SPD sei es, ein kindergerechtes Deutschland zu schaffen.

Castellucci, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg ist, möchte an die erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik seiner Partei anknüpfen: Im Zuge des im letzten Jahr aufgelegten 10-Punkte-Aktionsplans für gleiche Lebenschancen konnten bereits einige Forderungen der SPD umgesetzt werden, z.B. das Schulstartpaket, das für alle Schülerinnen und Schüler bis zum 13. Schuljahr ausgezahlt wird.

Auch mit der Einführung des Elterngelds und des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag ab 2013 habe die SPD, so Castellucci weiter, wichtige Leistungen für Kinder und Eltern durchsetzen können.

Die Bemühungen dürften aber hier nicht aufhören: Castellucci nennt den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der bedrückende Zahlen zur Kinderarmut beinhalte. 12 Prozent der Kinder seien hiernach armutsgefährdet. Schockierende Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung zeigten, dass nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Mit der Aufnahme der Kinderrechte in den Grundrechtsteil des Grundgesetzes würde das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedürfnisse und Rechte der Kinder geschärft werden, erhofft sich Castellucci.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird von Organisationen wie UNICEF Deutschland, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk sowie von Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern seit langem gefordert. Die SPD hat die Forderung in ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufgenommen.

Von der „Volkspartei“ zur „professionalisierten Wählerpartei“?

Per Mail erreichte mich eine Anfrage einer Schülerin (12. Klasse, Politik-LK), die „Volksparteien“ einerseits und Partizipation andererseits thematisierte. Der Veröffentlichung der Frage im Blog hat sie zugestimmt, so dass nun einer ausführlichen Debatte hier nichts im Wege steht:

Derzeit steht die Partizipation der Bürger in der Politik generell auf unserem Lehrplan und ist mit der dieses Jahr anstehenden Bundestagswahl der Grund folgender Fragen:

Was denken Sie, als Mitglied der SPD von den Begrifflichkeiten der „Volkspartei“ einerseits und der „professionalisierten Wählerpartei“ andererseits? Denken Sie, dass die Zeit der Volkspartei, wie er zu Beginn der BRD geprägt wurde so überholt ist, dass er abgelöst werden sollte? Und haben Sie während Ihres politischen Werdegangs (deutliche) Veränderungen von Wählerverhalten und -interesse bemerkt?

Meine Antwort:

Dazu könnte man natürlich jeweils ein Lehrbuch verfassen. Ich versuche mal etwas zu skizzieren.

• Unter einer professionalisierten Wählerpartei kann ich mir alles und nichts vorstellen, wenn ich zu dem Konzept etwas sagen soll, müssten sie mir nochmal eine Definition nachliefern. Aus dem Bauch heraus halte ich es für Quatsch. Professionell, ok, da kann niemand was dagegen haben. Aber was soll eine Wählerpartei sein?
• Zugegeben: Ich bin ein Anhänger der Volkspartei. Als ich mich entschied in der Politik aktiv zu werden, war es gerade eine Volkspartei, die ich attraktiv und interessant fand. Möglichst viele Interessen an einen Tisch – wenn dann eine Lösung gefunden wird, hat man auch schon eine beträchtliche Unterstützung erreicht. Eine Splitterpartei, in der man nur recht haben aber wenig umsetzen kann, lag mir beispielsweise nicht. Ebensowenig Parteien, die zu eng auf ein Thema konzentriert sind. Es ist ja gut, wenn ein Thema von einer Partei auf die Agenda gesetzt wird. Mir geht es aber um den Interessenausgleich und nachhaltige Lösungen, die unterschiedliche Perspektiven einbeziehen müssen. Also: Ob die Volksparteien überleben, weiß ich nicht, dass sie es sollten: meiner Meinung nach: ja!
• Mein politischer Werdegang umspannt knapp zwei Jahrzehnte. Da hat sich tatsächlich viel verändert. Wahrscheinlich ist aber mehr gleich geblieben und die Veränderungen werden stärker betont, weil sie eher auffallen. Mir fällt zum Beispiel ein, dass die Bindungen an die Parteien schwinden, Wahlentscheidungen kurzfristiger fallen, Briefwahl zunimmt, Wahlbeteiligung bei vielen Wahlen tendenziell sinkt, es schwieriger wird, Menschen für traditionelle Formen politischen Engagements zu gewinnen, die meisten Parteien Mitglieder verlieren, und natürlich vieles, was wir als „amerikanisch“ erleben und nach und nach kopieren oder adaptieren, vor allen Dingen die stärkere Fokussierung von Personen bei Wahlen.

Soweit auf die Schnelle. Auf eine Diskussion mit Ihnen freue ich mich.

Wahlmanifest SPD Rhein-Neckar

Mittlerweile bin ich endlich dazugekommen, die Änderungen am Wahlmanifest für die Bundestagswahlen 2009 meines Kreisverbands einzuarbeiten. Diesen Text hat die Kreismitgliederversammlung mit über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 11. Dezember verabschiedet. Zuvor hat es fast ein Jahr Diskussionen im Kreisverband, in den Ortsvereinen und im Internet unter www.wahlmanifest09.de gegeben. Die Reihenfolge der Forderungen ist in einer von Bernd Geißler eigens programmierten Internetumfrage festgelegt worden.

Die Urfassung geht auf Anträge aus den Ortsvereinen an den Kreisvorstand der letzten fünf Jahre zurück – alles in allem also ein großes Experiment an Basisdemokratie und Beteiligung! Nun gehen unsere Forderungen (unter anderem für Mindestlöhne, für eine Erhöhung der Regelsätze bei den Sozialleistungen oder eine Beschränkung von Rüstungsexporten) weiter an den Landes- und Bundesparteitag.