Schutz vor Billigimporten?

INKOTA: Sollen Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, ihre heimische Grundnahrungsmittelproduktion vor Billigimporten zu schützen?

Grundsätzlich bin ich kein Freund von Protektionismus. Aber solange man nicht von einem fairen Welthandel sprechen kann und angesichts von Hungerkrisen müssen Übergangsszenarien greifen. Die SPD hat sich mit Parlamentsbeschlüssen für die ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung eingesetzt.

Wir fordern im Regierungsprogramm gerechte Handelsbedingungen für Entwicklungsländer ein, die den armen Ländern eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglichen. Den Entwicklungsländern sind angemessene Schutzmöglichkeiten für ihre Ernährungssicherheit und für die im Aufbau befindlichen Dienstleistungs- und Industriezweige zu gewähren.

Um die Ernährung ihrer Bevölkerung zu sichern, brauchen Länder Politikspielraum, der es ihnen erlaubt Instrumente zu nutzen, die ihrer jeweiligen spezifischen Situation angemessen sind. Hierzu gehören u.a. auch Importzölle, die bestimmte wichtige Bereiche dauerhaft schützen oder Zölle, die die Entwicklung bestimmter Branchen vorübergehend schützen (so genannte Erziehungszölle). Entwicklungsländer müssen eine bewusste Außenhandelspolitik, aber auch Investitionspolitik betreiben können.

Ganz zentral für einen fairen Welthandel ist darüber hinaus aber vor allem, dass die Industrieländer endlich die Verzerrungen des Welthandels abbauen, die sie selbst durch Subventionen und Exportsubventionen verursachen.

Grüne Gentechnik

INKOTA: Soll Gentechnik in der Landwirtschaft gesetzlich verboten werden?

Ja, wenn Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können (Prinzip Verantwortung). Ein grundsätzliches Verbot stünde aber wohl in Konflikt mit derzeitigem EU-Recht und WTO. Deshalb muss das EU-Zulassungsverfahren überarbeitet werden.

Das Vorsorgeprinzip muss stärker beachtet werden, damit Pflanzen wie Mon810 gar nicht erst zugelassen werden und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung muss z.B. die Kosten für Überwachung und Kontrolle in die Bewertung einbeziehen. Außerdem sollten die Länder selbst über den Anbau entscheiden können. Vordringlich ist mir vor allem Transparenz wichtig:

Verbraucherinnen und Ver-braucher müssen wissen können, was sie zu sich nehmen. Und die Produktionsbedingungen müssen so sein, dass Gentechnikfreiheit auch garantiert werden kann. Die vorgesehenen Abstandsgebote halte ich für lächerlich, das Verursacherprinzip muss gelten.