Vor und nach dem Kanzlerduell

Vor dem Kanzlerduell:

Nach dem Kanzlerduell:

Frank-Walter und der Deutschland-Plan

Danke, Frank-Walter, für den Deutschland-Plan! Das sind die ehrgeizigen Ziele, die wir uns setzen müssen. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, wenn wir Arbeitslosigkeit nicht einfach erdulden, Klimawandel nicht einfach geschehen lassen, Entsolidarisierung nicht einfach beklagen wollen.

Was für ein dummes und gewohnt unverantwortliches Gemäkel von „links“. Lafontaine meint, wer schon mal ein Ziel verfehlt habe, dürfe sich keine neuen Ziele mehr setzen. In diesem Sinne: wer sich schon mal aus der Verantwortung gestohlen hat, dem sollte man keine Verantwortung übertragen!

Unsere Agenda 2020 heißt: Wir verwalten das Land nicht, sondern kämpfen. Für Vollbeschäftigung. Für eine gerechtere Einkommensverteilung. Für sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften. Für Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft. Und für eine Rückkehr zu Anstrengungen für ausgeglichene Haushalte.

Die Menschen haben solche Zielvorstellungen satt, meint der Baron? Ich treffe Menschen, die solchen Zielen gerne wieder Glauben schenken würden. Frank-Walter Steinmeier halte ich für glaubwürdig. Er ist der bessere Kanzler!

Mein Kommentar zur Initiative Mindestlohn

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben, möglichst noch eine Familie zumindest teilernähren kann, und nicht noch zusätzlich auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Deutschland braucht einen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn seit langem eingeführt haben.

Denn ein Mindestlohn ist auch ein Schlüssel zur Lösung heutiger oder Linderung künftiger Probleme, ob es um Familien- und Kinderarmut oder die wieder zunehmend drohende Altersarmut geht. In der Projektgruppe „Gute Arbeit“ der SPD Baden-Württemberg, die ich als stv. Landesvorsitzender zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand leite, haben wir daher folgende Beschlusslage herbeigeführt:
„Viele Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Wir wollen würdige Arbeit und Arbeit, die Teilhabe ermöglicht. Löhne müssen existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne; zunächst über das Entsendegesetz in einzelnen Branchen und schließlich auch gesetzliche Mindestlöhne.“

Und damit haben wir uns auch bei der Einbringung des Regierungsprogramms der SPD durchgesetzt. Hier steht:
„Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“

Alleine für diese Forderung lohnt sich der Einsatz im Bundestagswahlkampf 2009 für eine starke SPD. Denn Schwarz-Gelb will keinen Mindestlohn und der Niedriglohnsektor würde mit schwächeren Arbeitnehmerrechten und geringerem Kündigungsschutz weiter anwachsen.

Zurück aus Berlin oder: „Wie fanden Sie die Rede des Kanzlerkandidaten?“

Das „Vorher-Nachher“-Journalisten-Ritual „Was erwarten Sie von der Rede des Kanzlerkandidaten? – Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?“ geht mir regelmäßig einigermaßen auf die Nerven; immer diese Reduzierung auf Inszenierung, Rede, Minutenzahl des Schlussapplauses. Und diese in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Degradierung der Anwesenden auf ein Publikum, das nur mal gut unterhalten werden will, und fürs Raumfüllen und Klatschen gut ist.

Parteitag ist doch viel mehr: Kristallisationspunkt für Programme, Meilenstein in Kampagnenplanungen, Ort der Selbstvergewisserung, Schauplatz innerparteilicher Demokratie, manches Mal ein historisch einschneidender Moment und ja – auch eine Art Familientreffen. Dieses Mal war es tatsächlich von allem ein bisschen. Wie einschneidend müssen die Historiker irgendwann später einmal bewerten. Ansonsten lässt sich heute schon sagen: Alles erfüllt – vom einstimmig verabschiedeten Regierungsprogramm bis zum Familientreffen beim Vorwärts-Presseabend am Samstag. Und die Rede von Frank-Walter Steinmeier war auch noch klasse.

Da hätte mich dieses Mal also doch gerne ein Journalist fragen können. Hat aber keiner. Also schreibe ich es mal hier. Wirklich: Kämpferisch, authentisch, richtungsweisend. Das sagen wir immer? Dieses Mal stimmt’s auf jeden Fall. Jetzt geht’s los.

Danke für die Bilder an Thomas Vogt und den ParteitagsBlog der WebSozis!

Sonderparteitag in Berlin

Ich sitze mit unserer Europakandidatin Stella Kirgiane-Efremidis und Helen Heberer im ICE und lasse den eben zu Ende gegangenen Sonderparteitag in Berlin Revue passieren. Steinmeier ist nominiert, Münte gewählt, Stimmung gut. Jetzt geht’s also los.

Andrea Nahles hatte den Parteitag eröffnet. Ein „Sonderparteitag“ war es, weil die Partei sich zu ihren regelmäßigen, mehrtägigen Bundesparteitagen ansonsten alle zwei Jahre trifft, zuletzt 2007 in Hamburg als das Grundsatzprogramm verabschiedet wurde. Dieser außerordentliche Parteitag wurde wegen der Nominierung eines Kanzlerkandidaten und der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden einberufen. Andrea sagte aber auch, dass dies ein „Sonderparteitag“ sei, weil er in ganz besonderen Zeiten stattfinde. Zeiten, in denen der Turbokapitalismus sein zerstörerisches Gesicht gezeigt hat. Zeiten, in denen der Glaube an freie Märkte einen entscheidenden Dämpfer erhalten hat. Zeiten aber auch, wo der Staat eine Renaissance als ordnende Kraft erleben kann und internationale Zusammenarbeit auch von denen anerkannt wird, die bislang dachten, sie kämen auch alleine zurecht. Als Optimist sehe ich in der Krise auch die Chance – auf bessere Regeln, auf mehr Kooperation, vor allem darauf, dass der Mensch wieder mehr ins Zentrum rückt. Denn Wirtschaft, Staat, Politik, sie sind letztlich für die Menschen da, darauf müssen wir uns wieder besinnen.

PS: „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ muss ich jetzt endlich mal auswendig lernen, damit ich das nächste Mal ordentlich mitsingen kann.