Modell Götz Werner?

In Debatten ist immer wieder die Rede von einem „BGE“. Besonders das Modell von Götz Werner macht die Runde. Aber Götz Werner will nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern gleich auch noch das ganze Steuersystem umkrempeln und nur noch Konsumsteuern erheben. Das ist sicher weder das beste noch gar das realistischste Modell, das vorliegt.

Was mich an dem Thema interessiert, ist die Frage, wie wir mehr Würde und mehr Selbstbestimmung ins System bekommen. Aber ich bleibe bei „ins System“, das heißt: ich bin kein Freund von „bedingungslos“.

Mein Menschenbild und das Gesellschaftsbild, das darauf aufbaut, ist eines, in dem Rechte und Pflichten in einer Balance sind und Eigenverantwortung gilt, ebenso wie Solidarität.

Ich interessiere mich daher eher für Fragen, wie unsere Arbeitsgesellschaft zu einer Tätigkeitsgesellschaft weiterentwickelt werden kann und wie wir hierfür unseren engen (Erwerbs-)Arbeitsbegriff erweitern können und gesellschaftlich notwendige Arbeit, die wir heute dem Ehrenamt oder der Freizeit zurechnen, aufwerten und mehr Anerkennung geben können.

„Seiteneinsteiger trifft Ochse“

Gestern volles Haus in Sinsheim und Wiesloch bei zwei beeindruckenden Vorträgen von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Seiteneinsteiger trifft Ochse, könnte man es nennen. Denn Ernst Ulrich kommt 1998, mit knapp 60, als anerkannter Umweltwissenschaftler in den Bundestag, während ich mich seit einigen Jahren auf der sogenannten Ochsentour befinde.

Eine Grundthese: Mit dem Argument „Arbeitsplätze“ hat die Ökologie zu häufig das Nachsehen.

Als Arbeitsmarktpolitiker interessiert mich daher vor allem die Frage, wie umweltverträgliches Wirtschaften und Genügsamkeit (also Konsumverzicht) mit der Arbeitsgesellschaft verbunden werden können.

„Gemeinsam für ein gutes Leben“

Die Demonstration der IG Metall finde ich richtig und wichtig. Deshalb habe ich auch zu diesem Thema eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, solidarisiert sich anlässlich der IG-Metall-Großdemonstration am 5. September in Frankfurt am Main mit den Forderungen der Beschäftigten.

Mit der Demo will die IG-Metall die Ergebnisse der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ vorstellen und in den Bundestagswahlkampf einbringen. Hiermit verbindet sich die größte Befragung, die je von einer Gewerkschaft durchgeführt wurde. Mehr als 450.000 Beschäftigte gaben ihren Ansichten darüber Ausdruck, was ihnen wichtig ist und was sich ändern muss. Der Grundtenor lautet: Die Leute wollen, dass es gerecht zugeht.

Die SPD ist nach Ansicht Lars Castelluccis die Partei, deren Wahlprogramm die Forderungen der Beschäftigten konsequent aufgreift. Das kürzlich aus dem Wirtschaftsministerium zu Guttenbergs bekannt gewordene industrie- und wirtschaftspolitische Papier zeige, so Castellucci, dass CDU/CSU die Folgen der Wirtschaftskrise vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auflasten will. Rücknahme der Mindestlöhne und weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen sprächen eine deutliche Sprache.

Die SPD habe sich hingegen ehrgeizige Ziele gesetzt, die den Forderungen der Beschäftigten zum Teil eins zu eins entsprechen, so Castellucci, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg ist. Die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, Bildung und Ausbildung als Leitprojekt einer guten Wirtschaftspolitik, wirksame Regulierung der Finanzmärkte sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind nur einige der Forderungen der Beschäftigten, für die sich die SPD einsetze, so Castellucci.

Mit dem unter Federführung von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) beschlossenen Kurzarbeitgeld habe die Bundesregierung zudem Entlassungen im Zuge der Krise vermeiden und etliche Arbeitsplätze erhalten können.

Sowohl das Regierungsprogramm der SPD als auch der Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier führten diesen Weg konsequent weiter. Auch SPD-Bundestagskandidat Castellucci möchte im Fall seiner Wahl den Forderungen der Beschäftigten in Berlin Gehör verschaffen.

Gute Arbeit gibt es nur mit der SPD!

Frank-Walter und der Deutschland-Plan

Danke, Frank-Walter, für den Deutschland-Plan! Das sind die ehrgeizigen Ziele, die wir uns setzen müssen. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, wenn wir Arbeitslosigkeit nicht einfach erdulden, Klimawandel nicht einfach geschehen lassen, Entsolidarisierung nicht einfach beklagen wollen.

Was für ein dummes und gewohnt unverantwortliches Gemäkel von „links“. Lafontaine meint, wer schon mal ein Ziel verfehlt habe, dürfe sich keine neuen Ziele mehr setzen. In diesem Sinne: wer sich schon mal aus der Verantwortung gestohlen hat, dem sollte man keine Verantwortung übertragen!

Unsere Agenda 2020 heißt: Wir verwalten das Land nicht, sondern kämpfen. Für Vollbeschäftigung. Für eine gerechtere Einkommensverteilung. Für sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften. Für Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft. Und für eine Rückkehr zu Anstrengungen für ausgeglichene Haushalte.

Die Menschen haben solche Zielvorstellungen satt, meint der Baron? Ich treffe Menschen, die solchen Zielen gerne wieder Glauben schenken würden. Frank-Walter Steinmeier halte ich für glaubwürdig. Er ist der bessere Kanzler!

Gastbeitrag von Jörg Schmidt-Rohr zum Thema „Günstiger Wohnraum Mangelware“

Jörg Schmidt-Rohr vom „Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung Heidelberg“ hat mir per E-Mail auf meinen Blog-Eintrag „Günstiger Wohnraum Mangelware“ geantwortet; er ist damit einverstanden, seine Antwort hier zu veröffentlichen:

Die Problematik des Umziehens ist in der Systematik des SGB II angelegt (ist auch ein uraltes Problem aus dem BSHG), aber es kommt immer darauf an, wie streng es vor Ort gehandhabt wird.

Dies wird aber leider – und da ist der Kreis nicht sehr „sozial“ – nur unter finanziellen Aspekten entschieden und die häufig große soziale Problematik zu wenig in den Blick genommen. Also, wie hoch ist die Miete über der Mietobergrenze, was kostet der Umzug, ist dauerhaft mit SGB II/XII leistungen zu rechnen etc.

Und weniger, wie lange wohnt jemand dort, welche soziale Auswirkungen hat es aus dem Umfeld gerissen zu werden etc. Andererseits ist es so, dass die zu hohe Miete weiter übernommen werden muss, wenn tatsächlich kein günstigerer Wohnraum zur verfügung steht.

Nur muss man sehr ausführlich und gründlich nachweisen, dass man sich intensiv bemüht hat und wirklich nichts zu finden ist. Und dann mit dem Sozialleistungsträger, wenn er es nicht akzeptiert, streiten.

Was eine neuere Entwicklung ist, ist, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird. Sozialen Wohnungsbau gibt es nicht mehr, vieles wird modernisiert und damit zu teuer, die Zahl der armen Menschen nimmt zu. Das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt.

Und wenn da nicht gegengesteuert wird (wieder Programme im sozialen Wohnungsbau auflegen) wird das eine immer größere Lücke. Eine gute Wohnungspolitik – auch in der Frage der räumlichen verteilung von günstigem Wohnraum, keine „Ghettos“ – ist Armutsprävention und Armutsbekämpfung im besten Sinne.

„Gute Arbeit“ für Deutschland

Gestern hat der SPD-Landesvorstand einen umfangreichen Antrag zum Thema „Gute Arbeit“ beschlossen (auch als PDF verfügbar), den ich federführend erarbeitet habe. Er wird nun dem kommenden Landesparteitag am 14. Februar als Leitantrag vorgelegt werden. Unsere Botschaften: Leiharbeit und Befristungen begrenzen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, Hilfebededüfte unterstützen. Unter anderem schlagen wir eine gesetzliche Höchstquote für die Leiharbeit in Betrieben, die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine Erhöhung der Regelsätze sowie einen eigenständigen Regelsatz für Kinder vor.

Immer mehr Minijobber

Zwischen August 2003 und Oktober 2007 ist die Zahl der Minijobber um 1,2 Millionen auf 6,7 Millionen gestiegen. Immer mehr haben ausschließlich diesen Minijob, nämlich 2,1 Millionen; die anderen jobben neben einem Hauptberuf (der anscheinend nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausreicht).

Minijobber sind außerdem immer häufiger „Doppel-Geringverdiener“: sie verdienen ohnehin nur wenig, also maximal 400 Euro, und haben noch dazu ausgesprochen niedrige Stundenlöhne. Wieviele Minijobber froh sind, für sich oder ihre Familien überhaupt etwas hinzuzuverdienen, oder wieviele ihre Jobs nur mangels Alternativen angenommen haben und als Ausbeutung erleben, ist nicht bekannt.

Der Staat jedenfalls „subventioniert“ diese Jobs durch pauschalierte Sozialversicherungsbeiträge – mit dem Ziel, dass Minijobber den Sprung in ordentliche Jobs schaffen. Ausgerechnet das ist aber nach Aussage des stellvertretenden Direktors des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, kaum der Fall (FAZ, 19.04.2008)

http://doku.iab.de/kurzber/2006/kb2206.pdf
http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2008/report2008-01.pdf

Niedriglohnsektor wächst

Immer wieder fordern die Mainstream-Ökonomen einen Niedriglohnsektor für Deutschland. Hier mal ein paar Fakten zur Kenntnisnahme in den behaglichen Elfenbeintürmen:

• Über Anrechnungsregeln beim Sozialgeld/Arbeitslosengeld II ist ein Niedriglohnsektor bereits etabliert. In einer baden-württembergischen Großstadt erhielten 2006 33% der Arbeitslosengeld II-Bezieher ihre Leistungen wegen zu geringen Einkommens.
• Bei einer Niedriglohnschwelle von weniger als 2/3 des mittleren Stundenlohns lag 2006 jeder Fünfte unter 9,61 € (West) bzw. 6,81 € (Ost) – 2001 noch jeder Sechste.
• Damit liegt Deutschland hinter den USA (!) auf Rang 2 im internationalen Vergleich. In den USA sind 25 % im Niedriglohnbereich, zum Vergleich in Frankreich nur gut jeder Zehnte.