Unser Land kann mehr

„Gemeinsam für ein gutes Leben“

Die Demonstration der IG Metall finde ich richtig und wichtig. Deshalb habe ich auch zu diesem Thema eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, solidarisiert sich anlässlich der IG-Metall-Großdemonstration am 5. September in Frankfurt am Main mit den Forderungen der Beschäftigten.

Mit der Demo will die IG-Metall die Ergebnisse der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ vorstellen und in den Bundestagswahlkampf einbringen. Hiermit verbindet sich die größte Befragung, die je von einer Gewerkschaft durchgeführt wurde. Mehr als 450.000 Beschäftigte gaben ihren Ansichten darüber Ausdruck, was ihnen wichtig ist und was sich ändern muss. Der Grundtenor lautet: Die Leute wollen, dass es gerecht zugeht.

Die SPD ist nach Ansicht Lars Castelluccis die Partei, deren Wahlprogramm die Forderungen der Beschäftigten konsequent aufgreift. Das kürzlich aus dem Wirtschaftsministerium zu Guttenbergs bekannt gewordene industrie- und wirtschaftspolitische Papier zeige, so Castellucci, dass CDU/CSU die Folgen der Wirtschaftskrise vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auflasten will. Rücknahme der Mindestlöhne und weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen sprächen eine deutliche Sprache.

Die SPD habe sich hingegen ehrgeizige Ziele gesetzt, die den Forderungen der Beschäftigten zum Teil eins zu eins entsprechen, so Castellucci, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg ist. Die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, Bildung und Ausbildung als Leitprojekt einer guten Wirtschaftspolitik, wirksame Regulierung der Finanzmärkte sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind nur einige der Forderungen der Beschäftigten, für die sich die SPD einsetze, so Castellucci.

Mit dem unter Federführung von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) beschlossenen Kurzarbeitgeld habe die Bundesregierung zudem Entlassungen im Zuge der Krise vermeiden und etliche Arbeitsplätze erhalten können.

Sowohl das Regierungsprogramm der SPD als auch der Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier führten diesen Weg konsequent weiter. Auch SPD-Bundestagskandidat Castellucci möchte im Fall seiner Wahl den Forderungen der Beschäftigten in Berlin Gehör verschaffen.

Gute Arbeit gibt es nur mit der SPD!

Mehr Rechte für Kinder!

Folgende Pressemitteilung habe ich mit Blick auf den Weltkindertag am kommenden Samstag soeben veröffentlicht:

Der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, hat sich anlässlich des Weltkindertags am 20. September für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. Ziel der SPD sei es, ein kindergerechtes Deutschland zu schaffen.

Castellucci, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg ist, möchte an die erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik seiner Partei anknüpfen: Im Zuge des im letzten Jahr aufgelegten 10-Punkte-Aktionsplans für gleiche Lebenschancen konnten bereits einige Forderungen der SPD umgesetzt werden, z.B. das Schulstartpaket, das für alle Schülerinnen und Schüler bis zum 13. Schuljahr ausgezahlt wird.

Auch mit der Einführung des Elterngelds und des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag ab 2013 habe die SPD, so Castellucci weiter, wichtige Leistungen für Kinder und Eltern durchsetzen können.

Die Bemühungen dürften aber hier nicht aufhören: Castellucci nennt den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der bedrückende Zahlen zur Kinderarmut beinhalte. 12 Prozent der Kinder seien hiernach armutsgefährdet. Schockierende Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung zeigten, dass nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Mit der Aufnahme der Kinderrechte in den Grundrechtsteil des Grundgesetzes würde das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedürfnisse und Rechte der Kinder geschärft werden, erhofft sich Castellucci.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird von Organisationen wie UNICEF Deutschland, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk sowie von Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern seit langem gefordert. Die SPD hat die Forderung in ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufgenommen.

Statement auf mindestlohn09.de

Für mindestlohn09.de, eine Kampagne der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten habe ich folgendes Statement zum Mindestlohn verfasst:

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben, möglichst noch eine Familie zumindest teilernähren kann, und nicht noch zusätzlich auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Deutschland braucht einen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn seit langem eingeführt haben. Denn ein Mindestlohn ist auch ein Schlüssel zur Lösung heutiger oder Linderung künftiger Probleme, ob es um Familien- und Kinderarmut oder die wieder zunehmend drohende Altersarmut geht. In der Projektgruppe „Gute Arbeit“ der SPD Baden-Württemberg, die ich als stv. Landesvorsitzender zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand leite, haben wir daher folgende Beschlusslage herbeigeführt: „Viele Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Wir wollen würdige Arbeit und Arbeit, die Teilhabe ermöglicht. Löhne müssen existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne; zunächst über das Entsendegesetz in einzelnen Branchen und schließlich auch gesetzliche Mindestlöhne.“ Und damit haben wir uns auch bei der Einbringung des Regierungsprogramms der SPD durchgesetzt. Hier steht: Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“ Alleine für diese Forderung lohnt sich der Einsatz im Bundestagswahlkampf 2009 für eine starke SPD. Denn Schwarz-Gelb will keinen Mindestlohn und der Niedriglohnsektor würde mit schwächeren Arbeitnehmerrechten und geringerem Kündigungsschutz weiter anwachsen.

Wahlkampfauftakt-Video

Von meinem Wahlkampfauftakt in Leimen im Juli gibt es nun ein Video – weitere werden im Verlauf des Wahlkampfs folgen:

Eindimensionales

„Wenn ich höre, dass Mitglieder meiner Partei die Kernenergie als ‘Ökoenergie’ bezeichnen, dann verschlägt es mir geradezu die Sprache. Man kann doch einer Energieform nicht nur deswegen das Ökoetikett verpassen, weil bei ihrer Nutzung vergleichsweise wenig Treibhausgase entstehen. Das ist vorsätzlich eindimensional. (…)
Wir kümmern uns zu Recht um den Verbleib jeder Getränkeverpackung – wie wir mit den Resten der Kernenergienutzung umzugehen gedenken, wissen wir bis heute nicht.“
Andreas Tröge, CDU, scheidender Chef des Umweltbundesamts

Frank-Walter und der Deutschland-Plan

Danke, Frank-Walter, für den Deutschland-Plan! Das sind die ehrgeizigen Ziele, die wir uns setzen müssen. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, wenn wir Arbeitslosigkeit nicht einfach erdulden, Klimawandel nicht einfach geschehen lassen, Entsolidarisierung nicht einfach beklagen wollen.

Was für ein dummes und gewohnt unverantwortliches Gemäkel von „links“. Lafontaine meint, wer schon mal ein Ziel verfehlt habe, dürfe sich keine neuen Ziele mehr setzen. In diesem Sinne: wer sich schon mal aus der Verantwortung gestohlen hat, dem sollte man keine Verantwortung übertragen!

Unsere Agenda 2020 heißt: Wir verwalten das Land nicht, sondern kämpfen. Für Vollbeschäftigung. Für eine gerechtere Einkommensverteilung. Für sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften. Für Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft. Und für eine Rückkehr zu Anstrengungen für ausgeglichene Haushalte.

Die Menschen haben solche Zielvorstellungen satt, meint der Baron? Ich treffe Menschen, die solchen Zielen gerne wieder Glauben schenken würden. Frank-Walter Steinmeier halte ich für glaubwürdig. Er ist der bessere Kanzler!

Replik auf Butterwege: Sozialpolitik für „wirklich Bedürftige“?

Über diesen Beitrag von Christoph Butterwege (Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln) in der Süddeutschen Zeitung habe ich mich geärgert, obwohl soviel Richtiges drinsteht:

Zu den absehbaren Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gehört nicht nur eine Arbeitslosenzahl, die in Deutschland nach Prognosen der OECD wieder auf fünf Millionen steigen wird. Dazu gehört auch eine zunehmende Verelendung zahlreicher Menschen sowie eine Rekordverschuldung des Staates, von Bund, Länder und Kommunen, das heißt, „öffentliche Armut“ in einem vorher nicht bekannten Ausmaß. Irgendjemand muss am Ende die Rechnung für die Bankensanierung, soziale Lasten und die beiden Konjunkturprogramme des Bundes zahlen. [...] Damit wird die Spaltung der Menschen in Deutschland in Arme und Reiche nicht bloß zementiert, sondern auch weiter verschärft. In kaum einem westlichen Industriestaat ist die Erbschaftsteuer so niedrig und das Aufkommen daraus so gering wie hierzulande. Es beträgt nur vier Milliarden Euro pro Jahr. [...] Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer „Agenda 2020“, die durch einen weiteren Um- beziehungsweise Abbau des Sozial(versicherungs)staates diesen womöglich in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt. Die Unterstützung des Staates wird sich noch stärker auf die „wirklich Bedürftigen“ konzentrieren, auf die Gewährleistung des Existenzminimums beschränken und auf eine „Gegenleistung“ ihrer Nutznießer dringen.

Es ist Aufgabe von Professoren der Sozialpolitik, Stachel im Fleisch der Sozialpolitiker zu sein. Christoph Butterwege wird dem seit vielen Jahren in Wort und Schrift hinreichend gerecht. Schade ist, wenn eine Verliebtheit in immer krassere Darstellungen von Gegenwart und Zukunftsaussichten (Stichwort Suppenküchenstaat) einhergeht mit sehr bescheidenen Alternativvorschlägen. „Innovation und Gerechtigkeit“ betitelte die SPD einst einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf. Ein Motto, das man sich auch über mancher sozialpolitischen Stellungnahme wünschen würde. Stattdessen liefert Butterwege Altbekanntes: Anhebung von Sozialleistungen, gesetzlicher Mindestlohn, Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wogegen nichts zu sagen ist: für all das setze ich mich in und mit der SPD ein.

Wogegen etwas zu sagen ist, das ist die Diskreditierung einer Sozialpolitik, die „sich noch stärker auf die ‚wirklich Bedürftigen‘ konzentriert“. Wirksame Unterstützung für diese von der Fachwelt als „sozial Ausgegrenzte“ bezeichneten Bevölkerungsteile und mehr Vorbeugung, künftige soziale Ausgrenzung zu verhindern, sind doch gerade das Gebot der Stunde! Und um das zu erreichen, reicht es definitiv nicht, einfach mehr Geld auszuschütten.

Kostenlose und hochwertige Kinderbetreuung gehören ebenfalls zu einem Handlungskatalog, genau wie gut ausgebaute Beratung, die nicht nur auf Kundschaft wartet, sondern aktiv Hilfestellung gibt. Und nicht zuletzt: Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Polemisierung gegen zielgenaue Ausrichtung der Sozialpolitik passt auch nicht zu Butterweges Lösungsvorschlägen, die sich überwiegend ebenfalls auf die „wirklich Bedürftigen“ konzentrieren – wem dienen denn sonst Mindestlöhne und Grundsicherung?

Das kulturelle Existenzminimum, das Teilhabe sichert, muss Maßstab sein. Dann ist die Aussicht einer „Gewährleistung des Existenzminimums“ kein Drohszenario, sondern Fortschritt!

Familien- oder Bildungspolitik gehören zum Sozialstaat. Es kann keine Rede davon sein, dass es dem Staat künftig nur noch um ein „Vermeiden von Verhungern“ gehe. Das ist noch nicht einmal Schwarz-Gelb zu unterstellen – obwohl diese aus ideologischen Gründen gegen eine Anhebung der Sozialleistungen, gegen Mindestlöhne, gegen höhere Erbschaftssteuern sind.

Die Agenda 2020 wird kommen? Soll sie! Denn die Agenda 2010 ist Geschichte. Wir müssen tatsächlich diskutieren, wo unser Land 2020 stehen soll: der Wettbewerb um die besten umsetzbaren Ideen für mehr Teilhabe, Stärkung der Solidarität, aber auch Freisetzung von Engagement und Kreativität für eine wirtschaftlich erfolgreiche und zukunftsfähige Entwicklung nach der Krise kann geführt werden.

Bild: SPD

Bei Heidelberger Druck

Vorige Woche waren Katja Mast, ich und weitere SPD-Mitglieder gemeinsam bei Heidelberger Druck, um uns über die „Kreditklemme“ und die Ausbildung dort zu informieren; gefilmt haben wir auch, hier ein kleiner Eindruck:

Oettinger, Merkel und die Steuern

In vielen Gesprächen geht es zur Zeit um die Steuerpolitik. Den Preis für den unsozialsten Vorschlag erhält einmal mehr der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger. Seine Forderung nach Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 9,5 Prozent sollten wir uns schon mal für den Landtagswahlkampf 2011 merken. Ausgerechnet Lebensmittel, öffentlicher Personennahverkehr oder Kultur würden verteuert und das würde besonders die treffen, die heute schon nicht wissen, wo sie noch sparen sollen.

Da ist es mal gut, dass sich Oettinger wie üblich in Berlin nicht durchsetzen kann. Merkel freilich hat sich gegen sich selbst auch nicht durchsetzen können. Als Kanzlerin wollte sie Steuersenkungen ausschließen, als Parteivorsitzende ist sie eingeknickt. Erst die Partei, dann das Land? Die SPD sagt dagegen ehrlicher: Kein Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen. Stattdessen Entlastungen für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie Familien.

Und weil wir den handlungsfähigen Staat wollen, der Zukunftsaufgaben anpackt und auch wieder Schulden tilgt, stehen der „Bildungssoli“ oder die Börsenumsatzsteuer im Regierungsprogramm.  Meine Hoffnung ist vor allem: Dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. In der Steuerpolitik und sonst auch.