Grüne Gentechnik

INKOTA: Soll Gentechnik in der Landwirtschaft gesetzlich verboten werden?

Ja, wenn Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können (Prinzip Verantwortung). Ein grundsätzliches Verbot stünde aber wohl in Konflikt mit derzeitigem EU-Recht und WTO. Deshalb muss das EU-Zulassungsverfahren überarbeitet werden.

Das Vorsorgeprinzip muss stärker beachtet werden, damit Pflanzen wie Mon810 gar nicht erst zugelassen werden und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung muss z.B. die Kosten für Überwachung und Kontrolle in die Bewertung einbeziehen. Außerdem sollten die Länder selbst über den Anbau entscheiden können. Vordringlich ist mir vor allem Transparenz wichtig:

Verbraucherinnen und Ver-braucher müssen wissen können, was sie zu sich nehmen. Und die Produktionsbedingungen müssen so sein, dass Gentechnikfreiheit auch garantiert werden kann. Die vorgesehenen Abstandsgebote halte ich für lächerlich, das Verursacherprinzip muss gelten.

„Seiteneinsteiger trifft Ochse“

Gestern volles Haus in Sinsheim und Wiesloch bei zwei beeindruckenden Vorträgen von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Seiteneinsteiger trifft Ochse, könnte man es nennen. Denn Ernst Ulrich kommt 1998, mit knapp 60, als anerkannter Umweltwissenschaftler in den Bundestag, während ich mich seit einigen Jahren auf der sogenannten Ochsentour befinde.

Eine Grundthese: Mit dem Argument „Arbeitsplätze“ hat die Ökologie zu häufig das Nachsehen.

Als Arbeitsmarktpolitiker interessiert mich daher vor allem die Frage, wie umweltverträgliches Wirtschaften und Genügsamkeit (also Konsumverzicht) mit der Arbeitsgesellschaft verbunden werden können.

„Gemeinsam für ein gutes Leben“

Die Demonstration der IG Metall finde ich richtig und wichtig. Deshalb habe ich auch zu diesem Thema eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, solidarisiert sich anlässlich der IG-Metall-Großdemonstration am 5. September in Frankfurt am Main mit den Forderungen der Beschäftigten.

Mit der Demo will die IG-Metall die Ergebnisse der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ vorstellen und in den Bundestagswahlkampf einbringen. Hiermit verbindet sich die größte Befragung, die je von einer Gewerkschaft durchgeführt wurde. Mehr als 450.000 Beschäftigte gaben ihren Ansichten darüber Ausdruck, was ihnen wichtig ist und was sich ändern muss. Der Grundtenor lautet: Die Leute wollen, dass es gerecht zugeht.

Die SPD ist nach Ansicht Lars Castelluccis die Partei, deren Wahlprogramm die Forderungen der Beschäftigten konsequent aufgreift. Das kürzlich aus dem Wirtschaftsministerium zu Guttenbergs bekannt gewordene industrie- und wirtschaftspolitische Papier zeige, so Castellucci, dass CDU/CSU die Folgen der Wirtschaftskrise vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auflasten will. Rücknahme der Mindestlöhne und weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen sprächen eine deutliche Sprache.

Die SPD habe sich hingegen ehrgeizige Ziele gesetzt, die den Forderungen der Beschäftigten zum Teil eins zu eins entsprechen, so Castellucci, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg ist. Die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, Bildung und Ausbildung als Leitprojekt einer guten Wirtschaftspolitik, wirksame Regulierung der Finanzmärkte sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind nur einige der Forderungen der Beschäftigten, für die sich die SPD einsetze, so Castellucci.

Mit dem unter Federführung von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) beschlossenen Kurzarbeitgeld habe die Bundesregierung zudem Entlassungen im Zuge der Krise vermeiden und etliche Arbeitsplätze erhalten können.

Sowohl das Regierungsprogramm der SPD als auch der Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier führten diesen Weg konsequent weiter. Auch SPD-Bundestagskandidat Castellucci möchte im Fall seiner Wahl den Forderungen der Beschäftigten in Berlin Gehör verschaffen.

Gute Arbeit gibt es nur mit der SPD!

Statement auf mindestlohn09.de

Für mindestlohn09.de, eine Kampagne der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten habe ich folgendes Statement zum Mindestlohn verfasst:

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben, möglichst noch eine Familie zumindest teilernähren kann, und nicht noch zusätzlich auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Deutschland braucht einen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn seit langem eingeführt haben. Denn ein Mindestlohn ist auch ein Schlüssel zur Lösung heutiger oder Linderung künftiger Probleme, ob es um Familien- und Kinderarmut oder die wieder zunehmend drohende Altersarmut geht. In der Projektgruppe „Gute Arbeit“ der SPD Baden-Württemberg, die ich als stv. Landesvorsitzender zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand leite, haben wir daher folgende Beschlusslage herbeigeführt: „Viele Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Wir wollen würdige Arbeit und Arbeit, die Teilhabe ermöglicht. Löhne müssen existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne; zunächst über das Entsendegesetz in einzelnen Branchen und schließlich auch gesetzliche Mindestlöhne.“ Und damit haben wir uns auch bei der Einbringung des Regierungsprogramms der SPD durchgesetzt. Hier steht: Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“ Alleine für diese Forderung lohnt sich der Einsatz im Bundestagswahlkampf 2009 für eine starke SPD. Denn Schwarz-Gelb will keinen Mindestlohn und der Niedriglohnsektor würde mit schwächeren Arbeitnehmerrechten und geringerem Kündigungsschutz weiter anwachsen.

Bei Heidelberger Druck

Vorige Woche waren Katja Mast, ich und weitere SPD-Mitglieder gemeinsam bei Heidelberger Druck, um uns über die „Kreditklemme“ und die Ausbildung dort zu informieren; gefilmt haben wir auch, hier ein kleiner Eindruck:

Gastbeitrag von Jörg Schmidt-Rohr zum Thema „Günstiger Wohnraum Mangelware“

Jörg Schmidt-Rohr vom „Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung Heidelberg“ hat mir per E-Mail auf meinen Blog-Eintrag „Günstiger Wohnraum Mangelware“ geantwortet; er ist damit einverstanden, seine Antwort hier zu veröffentlichen:

Die Problematik des Umziehens ist in der Systematik des SGB II angelegt (ist auch ein uraltes Problem aus dem BSHG), aber es kommt immer darauf an, wie streng es vor Ort gehandhabt wird.

Dies wird aber leider – und da ist der Kreis nicht sehr „sozial“ – nur unter finanziellen Aspekten entschieden und die häufig große soziale Problematik zu wenig in den Blick genommen. Also, wie hoch ist die Miete über der Mietobergrenze, was kostet der Umzug, ist dauerhaft mit SGB II/XII leistungen zu rechnen etc.

Und weniger, wie lange wohnt jemand dort, welche soziale Auswirkungen hat es aus dem Umfeld gerissen zu werden etc. Andererseits ist es so, dass die zu hohe Miete weiter übernommen werden muss, wenn tatsächlich kein günstigerer Wohnraum zur verfügung steht.

Nur muss man sehr ausführlich und gründlich nachweisen, dass man sich intensiv bemüht hat und wirklich nichts zu finden ist. Und dann mit dem Sozialleistungsträger, wenn er es nicht akzeptiert, streiten.

Was eine neuere Entwicklung ist, ist, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird. Sozialen Wohnungsbau gibt es nicht mehr, vieles wird modernisiert und damit zu teuer, die Zahl der armen Menschen nimmt zu. Das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt.

Und wenn da nicht gegengesteuert wird (wieder Programme im sozialen Wohnungsbau auflegen) wird das eine immer größere Lücke. Eine gute Wohnungspolitik – auch in der Frage der räumlichen verteilung von günstigem Wohnraum, keine „Ghettos“ – ist Armutsprävention und Armutsbekämpfung im besten Sinne.

Günstiger Wohnraum Mangelware

Bei meinen Besuchen und Gesprächen zur sozialen Lage im Wahlkreis treffe ich immer wieder auf den Mangel an günstigem Wohnraum. Der Ausstieg des Landes aus dem sozialen Wohnungsbau hat gravierende Folgen. Beispiel: Menschen, die Sozialleistungen erhalten, und in zu teuren Wohnungen leben (müssen). Sie bekommen die Mehrkosten nach einer Sechsmonatsfrist von ihren ohnehin kärglichen Bezügen abgezogen. Zu den vom Kreis akzeptierten qm-Preisen steht aber schlicht kein Wohnraum zur Verfügung. Und: Wozu in eine kleinere Wohnung umziehen, wenn die Miete dort auch nicht günstiger ist? Der Umzug kostet ja auch Geld. Offenbar soll beispielsweise auch für ältere Menschen, die zu ihrer kleinen Rente noch ergänzend Grundsicherung erhalten, zumutbar sein, ihre sozialen Kontakte zu verlieren und am Ende eines aufreibenden Lebens aus ihrer vertrauten Umgebung fortziehen zu müssen. Mit dem Ergebnis, dass sie künftig statt hoher Mietkosten hohe Mobilitätskosten haben. So etwas ärgert mich maßlos. Übrigens: Am 7.6. wird auch der Kreistag neu gewählt!

Krankenversicherungsschutz für alle: Handlungsbedarf?

Ein für mich positives Ergebnis der ungeliebten großen Koalition ist der Anspruch auf Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Ja, wenn auch in kleineren Dimensionen: Leben ohne Krankenversicherung ist nicht nur in den USA ein Thema. Auch hierzulande waren vor der letzten Gesundheitsreform 2008 Schätzungen zufolge zwischen 200000 und 300000 Menschen ohne Versicherungsschutz.

Die Süddeutsche vom vergangenen Wochenende zitiert nun eine Studie, wonach „immer noch etwa 90.000 Menschen in Deutschland ohne Versicherungsschutz“ dastehen. „“Ein erheblicher Anteil davon sind kleine Selbständige“, sagt Stefan Greß, einer der Autoren der Studie. Kreative wie Susanne Schmidt sind darunter, aber auch Gaststättenbetreiber oder Kiosk-Besitzer.Nach Angaben von Greß gibt es vor allem zwei Hürden, die immer noch viele Menschen davon abhalten, Mitglied einer Krankenkasse zu werden: Zum einen sei der neue Basistarif in der privaten Krankenversicherung verhältnismäßig hoch. Zum anderen müssen in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich die Beiträge seit Einführung der Versicherungspflicht nachgezahlt werden, also seit dem 1. April 2007.“

Besteht hier Handlungsbedarf und wie könnte er aussehen?

Wirklichkeiten – Möglichkeiten – Notwendigkeiten

“Aussprechen was ist, ist der allein Erfolg versprechende Anfang jeder wirklichen Verbesserung.” (Ferdinand Lassalle)

In der Politik geht es zunächst um die Erfassung der Wirklichkeit. Darum, mit einem klaren Blick zu erfassen, was politisches Handeln erfordert. Oftmals: Durch unterschiedliche Blickwinkel eine Frage überhaupt erst erfassen können.

“Glaube nicht, es muss so sein, weil es so ist und immer so war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte steriler Gehirne. Schaffe Möglichkeiten.” (Hedwig Dohm)

Viele wissen, was alles nicht geht und dass es nicht geht, nicht so oder gar nicht. Viele sind trainiert, das Aber zu finden. Das große und laute Aber nach dem Ja, das das Ja erstickt und ehrlicherweise ein Nein wäre. Nein: “Auf dieser Straße liegen Möglichkeiten bereit” singt Christoph Engelsberger im Wahlkampfsong. Politik muss sich um das Mögliche bemühen.

Unter den Möglichkeiten gilt es dann, was als notwendig erkannt wurde, zu vertreten und durchzusetzen.

Unter “Wirklichkeiten” will ich meine Sicht auf die Wirklichkeit vorstellen oder interessante Sichtweisen Anderer auf die Wirklichkeit. Unter “Möglichkeiten” will ich Alternativen politischen Handelns vorstellen und zur Diskussion stellen. Unter “Notwendigkeiten” schreibe ich, was ich für richtig und wichtig halte und wofür ich mich einsetzen will.

Niedriglohnsektor wächst

Immer wieder fordern die Mainstream-Ökonomen einen Niedriglohnsektor für Deutschland. Hier mal ein paar Fakten zur Kenntnisnahme in den behaglichen Elfenbeintürmen:

• Über Anrechnungsregeln beim Sozialgeld/Arbeitslosengeld II ist ein Niedriglohnsektor bereits etabliert. In einer baden-württembergischen Großstadt erhielten 2006 33% der Arbeitslosengeld II-Bezieher ihre Leistungen wegen zu geringen Einkommens.
• Bei einer Niedriglohnschwelle von weniger als 2/3 des mittleren Stundenlohns lag 2006 jeder Fünfte unter 9,61 € (West) bzw. 6,81 € (Ost) – 2001 noch jeder Sechste.
• Damit liegt Deutschland hinter den USA (!) auf Rang 2 im internationalen Vergleich. In den USA sind 25 % im Niedriglohnbereich, zum Vergleich in Frankreich nur gut jeder Zehnte.