Wirklichkeiten – Möglichkeiten – Notwendigkeiten

“Aussprechen was ist, ist der allein Erfolg versprechende Anfang jeder wirklichen Verbesserung.” (Ferdinand Lassalle)

In der Politik geht es zunächst um die Erfassung der Wirklichkeit. Darum, mit einem klaren Blick zu erfassen, was politisches Handeln erfordert. Oftmals: Durch unterschiedliche Blickwinkel eine Frage überhaupt erst erfassen können.

“Glaube nicht, es muss so sein, weil es so ist und immer so war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte steriler Gehirne. Schaffe Möglichkeiten.” (Hedwig Dohm)

Viele wissen, was alles nicht geht und dass es nicht geht, nicht so oder gar nicht. Viele sind trainiert, das Aber zu finden. Das große und laute Aber nach dem Ja, das das Ja erstickt und ehrlicherweise ein Nein wäre. Nein: “Auf dieser Straße liegen Möglichkeiten bereit” singt Christoph Engelsberger im Wahlkampfsong. Politik muss sich um das Mögliche bemühen.

Unter den Möglichkeiten gilt es dann, was als notwendig erkannt wurde, zu vertreten und durchzusetzen.

Unter “Wirklichkeiten” will ich meine Sicht auf die Wirklichkeit vorstellen oder interessante Sichtweisen Anderer auf die Wirklichkeit. Unter “Möglichkeiten” will ich Alternativen politischen Handelns vorstellen und zur Diskussion stellen. Unter “Notwendigkeiten” schreibe ich, was ich für richtig und wichtig halte und wofür ich mich einsetzen will.

Wie wir Sozis wieder Tritt fassen

Ich denke darüber nach, wie wir Sozis wieder Tritt fassen und werfe einen Blick in die Geschichte.

Aufstieg und Wiederaufstieg der Sozialdemokratie

Als die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert entstand, ging es um drei Dinge. Es ging darum, die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Ferdinand Lassalles erste Forderung war die nach freien, geheimen, gleichen Wahlen. Eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung wäre nicht mehr möglich, so der Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, wenn diese Mehrheit eine Mehrheit in den Parlamenten stellen würde.

Selbstbestimmung also. Oder: Mehr Freiheit.

Zweitens ging es darum, eine in Ständen, Schichten, Klassen geteilte Gesellschaft durchlässiger zu gestalten. Nicht Herkunft oder Geldbeutel sollten über Lebenswege und Aufstiegschancen entscheiden, sondern ehrliche Arbeit und Leistung.

Mehr Gleichheit also. Oder: Mehr Gerechtigkeit.

Und schließlich ging es darum, Solidarität zu organisieren. Zunächst untereinander in tätiger Hilfsbereitschaft füreinander. Weil aber der Wirksamkeit der Solidarität der Schwachen mit den Schwachen Grenzen gesetzt sind, ging es um die Organisation der Solidarität auch der Stärkeren mit den Schwächeren. Am Ende stand der Sozialversicherungsstaat, der soziale Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft.

Mehr Brüderlichkeit also. Oder: Mehr Solidarität.

Und heute? Die Bedingungen haben sich radikal verändert, auch zum Besseren, aber nicht nur. So sind mehr Gerechtigkeit, mehr Aufstiegschancen und ein neuer Aufbruch in Sachen Demokratie nicht Schlachtrufe einer glorreichen Vergangenheit. Sie sind in Wahrheit Zukunftsprojekt für den Wiederaufstieg der Sozialdemokratie.

Mehr Solidarität: Mehr zum Leben für die Ärmsten. Sozialleistungen an der Entwicklung der allgemeinen Einkommen orientieren. Bürger- und Erwerbstätigenversicherung. Und mit Solidarität nicht an Grenzen halt machen.

Neue Aufstiegschancen: Endlich Bildung wirkliche Priorität einräumen. Beginnend bei den Kleinsten und dann lebensbegleitend. Länger gemeinsam Lernen! Lernmittelfreiheit! Keine Studiengebühren für das Erststudium! Stipendien ausbauen!

Demokratischer Aufbruch: Wahre Repräsentation – nicht nur eigene Überzeugungen vertreten, sondern gleichzeitig echte Aufnahmebereitschaft für Anliegen, Meinungen, Sorgen, Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Innovative Beteiligungsformen, die auch politikferne Bevölkerungsteile wieder mehr für Demokratie begeistern. Direktdemokratische Elemente in die Verfassung. Mehr Beteiligung auf allen Ebenen.

Das wär’ doch was.