Replik auf Butterwege: Sozialpolitik für „wirklich Bedürftige“?

Über diesen Beitrag von Christoph Butterwege (Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln) in der Süddeutschen Zeitung habe ich mich geärgert, obwohl soviel Richtiges drinsteht:

Zu den absehbaren Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gehört nicht nur eine Arbeitslosenzahl, die in Deutschland nach Prognosen der OECD wieder auf fünf Millionen steigen wird. Dazu gehört auch eine zunehmende Verelendung zahlreicher Menschen sowie eine Rekordverschuldung des Staates, von Bund, Länder und Kommunen, das heißt, „öffentliche Armut“ in einem vorher nicht bekannten Ausmaß. Irgendjemand muss am Ende die Rechnung für die Bankensanierung, soziale Lasten und die beiden Konjunkturprogramme des Bundes zahlen. [...] Damit wird die Spaltung der Menschen in Deutschland in Arme und Reiche nicht bloß zementiert, sondern auch weiter verschärft. In kaum einem westlichen Industriestaat ist die Erbschaftsteuer so niedrig und das Aufkommen daraus so gering wie hierzulande. Es beträgt nur vier Milliarden Euro pro Jahr. [...] Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer „Agenda 2020“, die durch einen weiteren Um- beziehungsweise Abbau des Sozial(versicherungs)staates diesen womöglich in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt. Die Unterstützung des Staates wird sich noch stärker auf die „wirklich Bedürftigen“ konzentrieren, auf die Gewährleistung des Existenzminimums beschränken und auf eine „Gegenleistung“ ihrer Nutznießer dringen.

Es ist Aufgabe von Professoren der Sozialpolitik, Stachel im Fleisch der Sozialpolitiker zu sein. Christoph Butterwege wird dem seit vielen Jahren in Wort und Schrift hinreichend gerecht. Schade ist, wenn eine Verliebtheit in immer krassere Darstellungen von Gegenwart und Zukunftsaussichten (Stichwort Suppenküchenstaat) einhergeht mit sehr bescheidenen Alternativvorschlägen. „Innovation und Gerechtigkeit“ betitelte die SPD einst einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf. Ein Motto, das man sich auch über mancher sozialpolitischen Stellungnahme wünschen würde. Stattdessen liefert Butterwege Altbekanntes: Anhebung von Sozialleistungen, gesetzlicher Mindestlohn, Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wogegen nichts zu sagen ist: für all das setze ich mich in und mit der SPD ein.

Wogegen etwas zu sagen ist, das ist die Diskreditierung einer Sozialpolitik, die „sich noch stärker auf die ‚wirklich Bedürftigen‘ konzentriert“. Wirksame Unterstützung für diese von der Fachwelt als „sozial Ausgegrenzte“ bezeichneten Bevölkerungsteile und mehr Vorbeugung, künftige soziale Ausgrenzung zu verhindern, sind doch gerade das Gebot der Stunde! Und um das zu erreichen, reicht es definitiv nicht, einfach mehr Geld auszuschütten.

Kostenlose und hochwertige Kinderbetreuung gehören ebenfalls zu einem Handlungskatalog, genau wie gut ausgebaute Beratung, die nicht nur auf Kundschaft wartet, sondern aktiv Hilfestellung gibt. Und nicht zuletzt: Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Polemisierung gegen zielgenaue Ausrichtung der Sozialpolitik passt auch nicht zu Butterweges Lösungsvorschlägen, die sich überwiegend ebenfalls auf die „wirklich Bedürftigen“ konzentrieren – wem dienen denn sonst Mindestlöhne und Grundsicherung?

Das kulturelle Existenzminimum, das Teilhabe sichert, muss Maßstab sein. Dann ist die Aussicht einer „Gewährleistung des Existenzminimums“ kein Drohszenario, sondern Fortschritt!

Familien- oder Bildungspolitik gehören zum Sozialstaat. Es kann keine Rede davon sein, dass es dem Staat künftig nur noch um ein „Vermeiden von Verhungern“ gehe. Das ist noch nicht einmal Schwarz-Gelb zu unterstellen – obwohl diese aus ideologischen Gründen gegen eine Anhebung der Sozialleistungen, gegen Mindestlöhne, gegen höhere Erbschaftssteuern sind.

Die Agenda 2020 wird kommen? Soll sie! Denn die Agenda 2010 ist Geschichte. Wir müssen tatsächlich diskutieren, wo unser Land 2020 stehen soll: der Wettbewerb um die besten umsetzbaren Ideen für mehr Teilhabe, Stärkung der Solidarität, aber auch Freisetzung von Engagement und Kreativität für eine wirtschaftlich erfolgreiche und zukunftsfähige Entwicklung nach der Krise kann geführt werden.

Bild: SPD

Mein Kommentar zur Initiative Mindestlohn

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben, möglichst noch eine Familie zumindest teilernähren kann, und nicht noch zusätzlich auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Deutschland braucht einen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn seit langem eingeführt haben.

Denn ein Mindestlohn ist auch ein Schlüssel zur Lösung heutiger oder Linderung künftiger Probleme, ob es um Familien- und Kinderarmut oder die wieder zunehmend drohende Altersarmut geht. In der Projektgruppe „Gute Arbeit“ der SPD Baden-Württemberg, die ich als stv. Landesvorsitzender zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand leite, haben wir daher folgende Beschlusslage herbeigeführt:
„Viele Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Wir wollen würdige Arbeit und Arbeit, die Teilhabe ermöglicht. Löhne müssen existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne; zunächst über das Entsendegesetz in einzelnen Branchen und schließlich auch gesetzliche Mindestlöhne.“

Und damit haben wir uns auch bei der Einbringung des Regierungsprogramms der SPD durchgesetzt. Hier steht:
„Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“

Alleine für diese Forderung lohnt sich der Einsatz im Bundestagswahlkampf 2009 für eine starke SPD. Denn Schwarz-Gelb will keinen Mindestlohn und der Niedriglohnsektor würde mit schwächeren Arbeitnehmerrechten und geringerem Kündigungsschutz weiter anwachsen.

Empfehlung: Frankfurter Appell der IG Metall

Ich empfehle meinen Lesern diesen Aufruf der IG Metall:

Verantwortung übernehmen
Die Weltwirtschaft steckt in einer einmaligen Krise. Für die IG Metall steht deshalb fest: Die grenzenlose Profitgier als vermeintliche Triebfeder menschlichen Fortschritts darf nicht weiter die Wirtschaft bestimmen. Diese Ideologie ist gescheitert. Wir brauchen eine neue Idee für das Zusammenwirken von Politik und Ökonomie und mithin für das Zusammenleben der Menschen.

Die aktuelle Krise ist nicht allein die Folge von Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen des Marktes oder einer Überhitzung der Finanzmärkte. Sie ist von Grund auf das Ergebnis der Ideologie einer zügellosen Marktwirtschaft. „Mehr Rendite, schnellere Rendite, höhere Rendite“ – das war nicht nur der Schlachtruf der Gierigen in Banken und Börsen. Er wurde schleichend zum überwiegenden Credo des wirtschaftlichen Handelns.

Ob national, auf europäischer Ebene oder im Weltmaßstab: Die grenzenlose Freiheit des Marktes wurde zum Fetisch erklärt, dem sich die demokratischen und emanzipatorischen Interessen der Staatsbürger zu unterwerfen hatten. Die Deregulierung der Märkte, die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Einschränkung von Rechten der Arbeitnehmer dienten einer blinden Anpassung des Menschen an die Bedürfnisse und die Anforderungen des Marktes.

An der Verwurzelung dieser Ideologie des Geldes und der Gier haben nicht nur Banken und Unternehmen mitgewirkt. Die Politik hat sich zu häufig den reinen Marktinteressen untergeordnet und bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft gemacht. Teile der Wissenschaft haben die Begründungen dafür geliefert, Medien haben diese Ideologie unkritisch propagiert. Mit anderen Worten: Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen und sie ist auch kein Naturereignis, sie ist das Ergebnis menschlichen Willens und Handelns.

Jetzt ist entschlossenes Handeln geboten, damit wir die Krise überwinden. Daneben müssen die Ursachen für die Krise öffentlich aufgearbeitet, Roß und Reiter öffentlich benannt werden. Darauf haben die Menschen ein Anrecht. Es gilt, aus den Fehlern zu lernen. Nur so können wir eine zukunftsfähige Gesellschaft gestalten, in der das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt steht.

Wir appellieren …

… an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Richten Sie einen Untersuchungsausschuss „Finanzmarktkrise“ ein, um Ursachen, Verantwortlichkeiten und Folgen der Krise zu untersuchen, zu dokumentieren und notwendige politische Schlussfolgerungen zu ziehen.

… an die Vorstände der Banken: Entschuldigen Sie sich öffentlich bei den Menschen für Ihr Handeln und wirken Sie mit an der demokratischen Regulierung der Finanzmärkte und stellen Sie die Finanzierung der Unternehmen sicher.

… an die Vorstände der Unternehmen: Ziehen Sie die Lehren aus der gefährlichen Shareholder-Orientierung und richten Sie Ihre Unternehmensstrategien auf langfristige Ziele unter Wahrung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien und auf die Sicherung von Arbeitsplätzen aus.

… an die Arbeitgeberverbände: Beenden Sie endlich die Manipulationsfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, mit der Sie die gescheiterten Konzepte des Neoliberalismus verbreitet haben.

… an die Journalisten und Publizisten: Arbeiten Sie Ihren Teil der Verantwortung für die Entwicklung der letzten Jahre auf. Übernehmen Sie Verantwortung und berichten Sie kritisch über die Interessen der öffentlichen Akteure.

… an die Wissenschaftler: Entwickeln Sie einen Verhaltens- und Transparenzkodex, um die öffentliche und private Finanzierung der Forschung offenzulegen und die wissenschaftliche Unabhängigkeit sicher zu stellen.

Nachlesen und unterstützen unter igmetall.de.

http://arbeitsmarktblog.de/ gestartet

Seit dem Wochenende ist ein neuer blog online: Der Arbeitsmarktblog!
Hier will ich gemeinsam mit politischen Freunden die Diskussion zu den Trends in der Arbeitswelt und zur zukünftigen Arbeitsmarktpolitik führen und lade dazu herzlich ein.

http://arbeitsmarktblog.de/

„Gute Arbeit“ für Deutschland

Gestern hat der SPD-Landesvorstand einen umfangreichen Antrag zum Thema „Gute Arbeit“ beschlossen (auch als PDF verfügbar), den ich federführend erarbeitet habe. Er wird nun dem kommenden Landesparteitag am 14. Februar als Leitantrag vorgelegt werden. Unsere Botschaften: Leiharbeit und Befristungen begrenzen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, Hilfebededüfte unterstützen. Unter anderem schlagen wir eine gesetzliche Höchstquote für die Leiharbeit in Betrieben, die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine Erhöhung der Regelsätze sowie einen eigenständigen Regelsatz für Kinder vor.

Immer mehr Minijobber

Zwischen August 2003 und Oktober 2007 ist die Zahl der Minijobber um 1,2 Millionen auf 6,7 Millionen gestiegen. Immer mehr haben ausschließlich diesen Minijob, nämlich 2,1 Millionen; die anderen jobben neben einem Hauptberuf (der anscheinend nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausreicht).

Minijobber sind außerdem immer häufiger „Doppel-Geringverdiener“: sie verdienen ohnehin nur wenig, also maximal 400 Euro, und haben noch dazu ausgesprochen niedrige Stundenlöhne. Wieviele Minijobber froh sind, für sich oder ihre Familien überhaupt etwas hinzuzuverdienen, oder wieviele ihre Jobs nur mangels Alternativen angenommen haben und als Ausbeutung erleben, ist nicht bekannt.

Der Staat jedenfalls „subventioniert“ diese Jobs durch pauschalierte Sozialversicherungsbeiträge – mit dem Ziel, dass Minijobber den Sprung in ordentliche Jobs schaffen. Ausgerechnet das ist aber nach Aussage des stellvertretenden Direktors des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, kaum der Fall (FAZ, 19.04.2008)

http://doku.iab.de/kurzber/2006/kb2206.pdf

http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2008/report2008-01.pdf

Niedriglohnsektor wächst

Immer wieder fordern die Mainstream-Ökonomen einen Niedriglohnsektor für Deutschland. Hier mal ein paar Fakten zur Kenntnisnahme in den behaglichen Elfenbeintürmen:

• Über Anrechnungsregeln beim Sozialgeld/Arbeitslosengeld II ist ein Niedriglohnsektor bereits etabliert. In einer baden-württembergischen Großstadt erhielten 2006 33% der Arbeitslosengeld II-Bezieher ihre Leistungen wegen zu geringen Einkommens.
• Bei einer Niedriglohnschwelle von weniger als 2/3 des mittleren Stundenlohns lag 2006 jeder Fünfte unter 9,61 € (West) bzw. 6,81 € (Ost) – 2001 noch jeder Sechste.
• Damit liegt Deutschland hinter den USA (!) auf Rang 2 im internationalen Vergleich. In den USA sind 25 % im Niedriglohnbereich, zum Vergleich in Frankreich nur gut jeder Zehnte.

Unter drei Millionen

Endlich wieder unter drei Millionen. Seit den 1970er Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit in jeder Krise aufgetürmt. In den Aufschwüngen konnte sie nicht wieder auf das Ausgangsniveau abgebaut werden. Da ist die erreichte „2“ vor dem Komma mehr als ein Symbol, sondern wirklich ein Erfolg.

Klar ist, die Politik hat dazu „nur“ förderliche Rahmenbedingungen beigetragen. Die Jobs schafft die Wirtschaft. Aber alle Reformskeptiker sollten sich überlegen, wo wir heute stünden, wäre unter Rot-Grün nichts geschehen.

Klar ist auch: Nach wie vor bleibt viel zu tun. Drei Millionen sind nach wie vor viel zu viel. Deshalb darf es beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kein Nachlassen geben.

Viele, die keine Arbeit haben, tauchen aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Statistik auf. Deshalb brauchen wir neben der international vergleichbaren Quote eine weitere, die das ganze Problem abbildet.

Viele der neuen Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.

Nur 40 Prozent der über 55-Jährigen sind noch in Lohn und Brot. Deshalb brauchen wir einen Kulturwandel in den Unternehmen und Arbeitsplätze, die die Gesundheit und Qualifikation erhalten.

Und immer mehr können dem zunehmenden Druck in unserer Arbeitswelt kaum standhalten. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, welchen Stellenwert die Arbeit hat, wieviel Flexibilität wir zu leisten in der Lage sind, wieviel Sicherheit wir benötigen, letztlich: in welcher Gesellschaft wir leben wollen.