Der Verein „Mehr Demokratie“ tritt für ein Anliegen ein, das ich unterstütze: für mehr Volksentscheide, für mehr Mitbestimmung, für mehr Demokratie in Deutschland.
Unter volksentscheid.de habe ich mich entsprechend geäußert:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Demokratie in Deutschland erkämpft, das Frauenwahlrecht eingeführt, stehen seit Willy Brandt für „Mehr Demokratie wagen“. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich will einen neuen demokratischen Aufbruch: Kommunales Wahlrecht für alle, die länger bei uns leben, Volksentscheid ins Grundgesetz und mehr Beteiligung und Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen und in der Wirtschaft.
Ja Willy Brandt ist für mich einer der größten Politiker der deutschen und europäischen Geschichte. Seine Person und Lebenslauf widersprach in sämtlichen Punkten dem eingeschränkten rechtskonservativen Weltbild. Ideologisch wurde er von seinen Feinden als „Vaterlandsverräter“ beschimpft. Obwohl persönlich sehr verletzend ist dies aus heutiger Sicht wohl eines der größten Komplimente die ein sozialdemokratischer Politiker in den 60 und 70 Jahren bekommen konnte und zeigte deutlich das Weltbild von CDU und CSU. Bei einigen diesjährigen Äußerungen von Teilen der Jungen Union zum Thema deutsche Werte läuft mir kalter Schweiß den Rücken runter. Während aktive Unionspolitiker der damaligen Zeit sich selbst kritisch Hinterfragen, versucht ein Teile der konservative Nachwuchses die Zeit zurückzudrehen. Der „Kniefall von Warschau“ sowie der Friedensnobelpreis machte Willy Brandt zum Weltpolitiker. Am Mauerfall und Widervereinigung hat Willy Brandt durch seine Ostpolitik nicht weniger geleistet als Helmut Kohl. Den sogenannten „Radikalenerlass“ bezeichnete Brandt in der Nachbetrachtung selbst als schweren Fehler. Willys Motto „Mehr Demokratie wagen“ ist aktueller den je.
Ich war geschockt als ich 2007 erlebte wie viele Menschen in Mannheim nicht Wahlberechtigt sind. In vielen türkischen Geschäften in den Mannheimer Quadraten war das Wahlkampfplakat von Dr. Peter Kurz von den Ladenbesitzern aufgehängt worden. Auf meine Nachfrage hörte ich erschreckend oft, das diese Kurz wählen würden aber nicht Wahlberechtigt sind. Da rufen Menschen die seit Jahren hier Leben, ihre Kunden und Kollegen zur aktiven Teilnahme an demokratischen Wahlen auf und werden als dank gesetzlich von der Wahl ausgeschlossen. Das ist Staatsrassismus pur. Ich war in dieser Woche bei dem bundesweiten Schüler- und Studentenstreiks dabei. Warum schließen wir zehntausende Schüler – die mit ihren politischen Forderungen auf die Straße gehen und kreative Aktionsformen entwickeln – von der Teilnahme an Wahlen aus? Warum wir die Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft oft als Kommunismus abgestempelt?