Mein Kommentar zur Initiative Mindestlohn

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben, möglichst noch eine Familie zumindest teilernähren kann, und nicht noch zusätzlich auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Deutschland braucht einen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn seit langem eingeführt haben.

Denn ein Mindestlohn ist auch ein Schlüssel zur Lösung heutiger oder Linderung künftiger Probleme, ob es um Familien- und Kinderarmut oder die wieder zunehmend drohende Altersarmut geht. In der Projektgruppe „Gute Arbeit“ der SPD Baden-Württemberg, die ich als stv. Landesvorsitzender zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand leite, haben wir daher folgende Beschlusslage herbeigeführt:
„Viele Jobs sind nicht auskömmlich für den Lebensunterhalt. Wir wollen würdige Arbeit und Arbeit, die Teilhabe ermöglicht. Löhne müssen existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne; zunächst über das Entsendegesetz in einzelnen Branchen und schließlich auch gesetzliche Mindestlöhne.“

Und damit haben wir uns auch bei der Einbringung des Regierungsprogramms der SPD durchgesetzt. Hier steht:
„Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“

Alleine für diese Forderung lohnt sich der Einsatz im Bundestagswahlkampf 2009 für eine starke SPD. Denn Schwarz-Gelb will keinen Mindestlohn und der Niedriglohnsektor würde mit schwächeren Arbeitnehmerrechten und geringerem Kündigungsschutz weiter anwachsen.

Wiedergewählt

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl: nachdem die Kommunalparlamente gewählt sind und ich erneut in den Gemeinderat Wieslochs und erstmals in den Kreistag Rhein-Neckar einziehen konnte, stand direkt eine weitere Wahl, dieses Mal jedoch intern, an: meine Wieslocher SPD-Fraktion schenkte Sonja Huth und mir erneut das Vertrauen und wählte uns zu Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion. Dieses Vertrauen ehrt mich. Im September ist dann die nächste Wahl zu bestreiten.

Zurück aus Berlin oder: “Wie fanden Sie die Rede des Kanzlerkandidaten?”

Das “Vorher-Nachher”-Journalisten-Ritual “Was erwarten Sie von der Rede des Kanzlerkandidaten? – Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?” geht mir regelmäßig einigermaßen auf die Nerven; immer diese Reduzierung auf Inszenierung, Rede, Minutenzahl des Schlussapplauses. Und diese in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Degradierung der Anwesenden auf ein Publikum, das nur mal gut unterhalten werden will, und fürs Raumfüllen und Klatschen gut ist.

Parteitag ist doch viel mehr: Kristallisationspunkt für Programme, Meilenstein in Kampagnenplanungen, Ort der Selbstvergewisserung, Schauplatz innerparteilicher Demokratie, manches Mal ein historisch einschneidender Moment und ja – auch eine Art Familientreffen. Dieses Mal war es tatsächlich von allem ein bisschen. Wie einschneidend müssen die Historiker irgendwann später einmal bewerten. Ansonsten lässt sich heute schon sagen: Alles erfüllt – vom einstimmig verabschiedeten Regierungsprogramm bis zum Familientreffen beim Vorwärts-Presseabend am Samstag. Und die Rede von Frank-Walter Steinmeier war auch noch klasse.

Da hätte mich dieses Mal also doch gerne ein Journalist fragen können. Hat aber keiner. Also schreibe ich es mal hier. Wirklich: Kämpferisch, authentisch, richtungsweisend. Das sagen wir immer? Dieses Mal stimmt’s auf jeden Fall. Jetzt geht’s los.

Danke für die Bilder an Thomas Vogt und den ParteitagsBlog der WebSozis!

Von der Habsucht

“Die aber reich werden wollen, fallen in Versuchung und verstricken sich in viele törichte und schädliche Begierden, die die Menschen in Verderben und Verdammnis stürzen. Denn Habsucht ist eine Wurzel aller Übel.”
1. Timotheus 6, 9f.

Ich widme dieses Zitat der Woche Herrn Cromme. Als Vorsitzender der Corporate Goverance-Kommission der Bundesregierung hat er gute Arbeit geleistet. Aber seine aktuellen Einlassungen zu den Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Managerregeln sind eine einzige Enttäuschung. Man kann den Eindruck gewinnen, die richtige Lehre aus der Krise sei einfach “Weiter so!”. Das ja nun bestimmt nicht. Ich vermisse bis heute eine ehrliche Aufarbeitung der Missstände in der internationalen Finanzwelt und Wirtschaftskrise von denen, die sie hauptsächlich zu verantworten haben.

Mehr Volksentscheide!

Der Verein “Mehr Demokratie” tritt für ein Anliegen ein, das ich unterstütze: für mehr Volksentscheide, für mehr Mitbestimmung, für mehr Demokratie in Deutschland.

Unter volksentscheid.de habe ich mich entsprechend geäußert:

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Demokratie in Deutschland erkämpft, das Frauenwahlrecht eingeführt, stehen seit Willy Brandt für “Mehr Demokratie wagen”. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich will einen neuen demokratischen Aufbruch: Kommunales Wahlrecht für alle, die länger bei uns leben, Volksentscheid ins Grundgesetz und mehr Beteiligung und Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen und in der Wirtschaft.

Europa geht uns alle an!

Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat oft unmittelbare und weitreichende Auswirkungen für uns in Deutschland. Entscheiden Sie deshalb am 7. Juni mit, welche Richtung Europa einschlagen soll.

Wofür die SPD steht, haben wir in unserem ersten TV-Spot für die Europawahl kurz und klar zusammengefasst: Wir wollen ein Europa der Verantwortung – mit klaren Regeln und fairen Löhnen für alle. Wir wollen ein Europa, das sozial und demokratisch ist. Ein weiterer Spot kommt in den nächsten Tagen.

Unter europa.spd.de haben wir alle wichtigen Informationen und Materialien zur Europawahl zusammengefasst.

Zitat der Woche

“Eigenverantwortung sollten wir künftig als Selbstbestimmung, nicht als Leistungszwang definieren.”

Gesine Schwan

“Subsidiarität”

Subsidiarität.

Kompliziertes Wort, aber wichtiges Prinzip. Eines von drei Prinzipien der katholischen Soziallehre. Manchmal lohnt es, den Groll gegen Fremdwörter beiseite zu schieben und sich auf deren Aussage einzulassen. Subsidiarität handelt davon, dass die Ebene, die am Besten geeignet ist, ein Problem zu lösen oder eine Aufgabe zu erfüllen, dies auch tun (können) soll. Das Gegenteil wäre der alles an sich ziehende Zentralstaat oder der völlig sich selbst überlassene Einzelne.

Subsidiarität teilt aber nicht nur auf. Subsidiarität und Solidarität gehören zusammen. Wo eine Ebene nicht ausreicht, hilft die nächste mit. So sind in Deutschland Ganztagsschulen gefördert worden. Nämlich mit einem Bundesprogramm zur Unterstützung der Kommunen.
Ein Bundesstaat, wie ihn Artikel 20 unseres Grundgesetzes festschreibt, kann nur subsidiär funktionieren. Wenn eine politische Ebene keine Aufgabe hat, braucht man sie auch nicht. Subsidiarität hat aber nicht nur etwas mit unserem Staat zu tun. Es gibt ein orientalisches Sprichwort, das lautet: “Wenn Du eine hilfreiche Hand brauchst, suche sie am Ende Deines Armes.”

Wir haben uns ein Stück weit zu sehr angewöhnt, die Lösung unserer Probleme von anderen zu erwarten. Der Ruf nach dem Staat erschallt mir oftmals zu schnell. Ich bin so erzogen worden, dass ich zunächst einmal für mich selbst Verantwortung habe. Als ich von der Grundschule aufs Gymasium kam, hat meine Mutter mir gesagt: “Das musst Du jetzt alleine schaffen. Dabei kann ich Dir nicht mehr helfen.” Unabhängig davon, ob das stimmte – sie hat mir mit diesem Satz mehr geholfen als durch Nachhilfe in Latein. Und wenn der Nachbar krank oder arbeitslos ist, braucht man nicht auf das nächste Gesetz aus Berlin zu warten, sondern kann als Freund, Nächster, Betriebsrätin oder Bürgermeister mehr und schneller helfen. Und dass es hilft, darauf kommt es an.

Zurück aus Berlin!

Unsere starken Argumente:

• Wer will, dass unser Land die Lehren aus der Krise zieht und den Aufbruch hin zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wagt, muss SPD wählen.
• Wer das Land zusammenführen und die Spaltung zwischen den Starken und den Schwachen überwinden will, muss SPD wählen.
• Wer Gute Arbeit will, menschenwürdig und zu fairen Löhnen, muss SPD wählen.
• Wer starke Arbeitnehmerrechte will, funktionierenden Kündigungsschutz und Mitbestimmung, muss SPD wählen.
• Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen will, muss SPD wählen.
• Wer Kinderarmut entschlossen bekämpfen und Alleinerziehende besser unterstützen will, muss SPD wählen.
• Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen.
• Wer auch in Zukunft einen handlungsfähigen Sozialstaat will, muss SPD wählen.
• Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss SPD wählen.
• Wer Steuerhinterziehung nicht für ein Kavaliersdelikt hält, muss SPD wählen.
• Wer auch in Zukunft sozialdemokratische Politik will, muss SPD wählen.
• Wer für internationale Abrüstung und eine konsequente Friedenspolitik ist, muss SPD wählen.
• Wer für globale Gerechtigkeit eintritt, muss SPD wählen.

Die Langfassung gibt’s im vollständigen Entwurf für unser Regierungsprogramm, mehr Infos zu unserem Kanzlerkandidaten unter frankwaltersteinmeier.de.

Kreis Bergstraße: Rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktionen im Jahr 2009

Die “Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße” hat erneut eine Tabelle mit 45 rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorfällen in der Region Kreis Bergstraße für das Jahr 2009 veröffentlicht.